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Lohmann/Faust: Jetzt muss die Bundesregierung ran

Berlin (ots) - Zu der Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems zwischen den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der Berichterstatter für die Krankenhäuser, Dr. Hans-Georg Faust MdB: Nachdem die Selbstverwaltung die ihr vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe erfüllt hat, bis zum 30. Juni 2000 Grundstrukturen eines neuen Vergütungssystems für die Krankenhäuser zu vereinbaren, ist jetzt die Bundesregierung gefordert. Denn die Art und Weise, wie für fast alle Diagnosen und Behandlungsformen in den Krankenhäusern ein leistungsorientiertes und pauschales Entgeltsystem eingeführt werden soll, erfordert die rasche Schaffung gesetzlicher Grundlagen für ein Preissystem, damit Krankenhäuser und Krankenkassen sich auf sicherem Boden bewegen können. Bislang werden ca. 20 Prozent der Krankenhausleistungen über Fallpauschalen und Sonderentgelte abgerechnet, in Zukunft werden fast alle Leistungen eines Krankenhauses über ein pauschales Entgeltsystem abgerechnet. Für die Krankenhäuser ist dies mit erheblichen Aufwendungen und Anpassungen verbunden. Ärzte und Controller müssen erst mit der Kodierung der Comorbiditäten und Schweregrade vertraut gemacht werden. Hierfür brauchen die Krankenhäuser Zeit, soll es nicht zu gravierenden Verschiebungen bei der Leistungsdarstellung mit fatalen Folgen für die individuellen Budgets der Krankenhäuser kommen. Deshalb ist die Forderung der Selbstverwaltung zu unterstützen, per Gesetz eine 3-jährige Konvergenzphase einzuführen. Im übrigen ist der rot/grünen Bundesregierung in Erinnerung zu rufen, dass die Krankenhäuser jährlich für die Einführung dieses neuen Entgeldsystems Anstrengungen in dreistelliger Millionenhöhe vornehmen müssen. Diese Mehrausgaben der Krankenhäuser laufen außerhalb des Budgets, d.h., sie werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet. Deshalb erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die rot-grüne Bundesregierung die Krankenhäuser nicht im Regen stehen lässt, sondern die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen im Krankenhausfinanzierungsgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung trifft. Geschieht dies nicht, waren die ganzen Anstrengungen der Selbstverwaltung umsonst. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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