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Brunnhuber: Drastische Ökopunkte-Kürzung beim Österreich-Transit geht zu Lasten des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB erklärt: Durch eine neue Verordnung der EU-Kommission zur Änderung der Ökopunkte-Regelung für den Österreich-Transit laufen viele süddeutsche Transportunternehmen Gefahr, ihre traditionellen Märkte in Italien bzw. Südeuropa zu verlieren.
Rund 350.000 Lkw-Fahrten werden für die nächsten dreieinhalb Jahre über die Anwendung der sogenannten 108%-Regel gestrichen, die von der EU-Kommission in Verhandlungen mit Österreich festgelegt worden ist. Groteskerweise sind nach Darstellung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ausgerechnet jene deutsche Unternehmen von den Kürzungen betroffen, die durch erhebliche Investitionen in einen umweltfreundlicheren Fuhrpark die Verminderung der Ökopunkte-Kontingente möglich gemacht haben. Zudem werden deutsche Fahrten nach Ungarn oder Kurzstrecken voll auf das Ökopunkte-Kontingent angerechnet.
Bei anderen Ländern hingegen, wo die Ökopunkte-Kontingente nicht ausgeschöpft worden sind, werden keine Kürzungen vorgenommen. Dieser Missstand zu Lasten der deutschen Unternehmen ist nicht hinnehmbar und zieht abenteuerliche Konsequenzen nach sich: So kann es zu der auch unter ökologischen Gesichtspunkten nachteiligen Situation kommen, dass süddeutsche Transportunternehmen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr nach Italien fahren können und stattdessen von Belgiern oder Portugiesen aus dem Geschäft gedrängt werden.
Durch die offensichtlichen Defizite im Schienenverkehr ist eine Verlagerung der Straßenverkehre auf die Schiene bislang unmöglich.
Vor diesem Hintergrund fordere ich den Bundesverkehrsminister Klimmt nochmals nachdrücklich auf, die Interessen der deutschen Transportunternehmer im alpenquerenden Verkehr im Sinne des EU-Transportvertrages zu wahren und in Brüssel die offenkundigen Missstände bei der angestrebten neuen Ökopunkte-Regelung deutlich zu machen bzw. auf eine Beseitigung derselben zu drängen. Nur so kann ein fairer europäischer Wettbewerb im Güterkraftverkehrsgewerbe sichergestellt werden! Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung führt nicht nur zu Existenznöten im süddeutschen Kraftverkehrsgewerbe und zum Wegfall von Arbeitsplätzen, sondern auch zu Schäden in der gesamten deutschen Wirtschaft.
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