CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lammert: Berliner Stadtschloss

    Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklärt der kultur-und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert
Lammert MdB:
    
    Die Fraktion der CDU/CSU hat heute einen Antrag in den Bundestag
eingebracht, mit dem sie sich für den Wiederaufbau des Berliner
Stadtschlosses einsetzt. Damit soll insbesondere die notwendige
Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.
    
    Darüberhinaus wird mit dem Antrag die Bundesregierung
aufgefordert, nach der Sommerpause dem deutschen Parlament über den
aktuellen Stand der Überlegungen, Planungen, Gespräche und
Verhandlungen unter anderen mit dem Land Berlin zu berichten.
    
    Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag will mit diesem
Antrag erreichen, dass dieses für die deutsche Geschichte, die
Bundeshauptstadt und das Land Berlin bedeutsame Anliegen angemessen
im Deutschen Bundestag debattiert wird. Eine Debatte im Plenum des
Deutschen Bundestages wird angestrebt unmittelbar nach der
Sommerpause.
    
    Der Antrag hat den nachstehenden Wortlaut:
    
    Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
    
    Der Bundestag wolle beschließen:
    
    Das Berliner Stadtschloss ist ein bedeutendes Zeugnis Berliner,
preußischer und deutscher Geschichte. Dieser Rang gilt gleichermaßen
für das damit bezeichnete städtebauliche Areal in der Mitte der
Bundeshauptstadt.
    
    Alle planerischen Überlegungen und städtebauliche wie
architektonische Konzeptionen zur Neu-/Umgestaltung des Areals und
seiner Nutzung müssen dieser historischen, städtebaulichen und
kunstgeschichtlichen Bedeutung Rechnung tragen.
    
    Der Deutsche Bundestag tritt für den Wiederaufbau des Berliner
Stadtschlosses in der Kubatur des ursprünglichen Gebäudes unter
weitgehender Wiederherstellung historischer Fassaden ein.
    
    Die kostenfreie Überlassung des Grundstückes durch den Bund setzt
ein Nutzungskonzept und eine gestalterische Lösung voraus, die der
überragenden Bedeutung des Areals und dem großen öffentlichen
Interesse an seiner Gestaltung gerecht wird.
    
    Eine Grundsatzentscheidung ist rasch notwendig.
Finanzierungsmodelle unter wesentlicher Beteiligung privaten
Engagements sind unverzichtbar, müssen aber eine maßgeblich
öffentliche Nutzung des Areals ermöglichen. Dabei sind die Vorschläge
des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Verlagerung
der außereuropäischen Sammlungen der Stiftung, die gegenwärtig weit
außerhalb der Museumsinsel in Dahlem untergebracht und mit hohem
Aufwand baulich erneuerungsbedürftig sind, vorrangig zu
berücksichtigen.
    
    Der Deutsche Bundestag erwartet von der Bundesregierung nach der
Sommerpause einen Bericht über den aktuellen Stand der Gespräche und
Verhandlungen, insbesondere über den Auftrag, die Zusammensetzung und
den Zeitplan der von der Bundesregierung und dem Berliner Senat
vereinbarten Expertenkommission.
    
    
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