Rupprecht: Bildungsproteste bestätigen Reformkurs der Union
Berlin (ots)
Zum Protesttag der internationalen Bildungsaktivisten am 17.11.2009 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
Die aktuellen Bildungsproteste an deutschen Hochschulen bestätigen den Reformkurs der Union.
Dies gilt vor allem für die Umsetzung des Bologna-Prozesses, den wir evaluieren und an den Schwachstellen korrigieren. Die Bachelor-Studiengänge werden flexibilisiert und individualisiert. Die schon jetzt vorhandenen Bandbreiten bei den Studienzeiten werden besser genutzt und Mobilitätsfenster geöffnet. Mehr strukturierte Austauschprogramme mit ausländischen Partnerhochschulen werden vereinbart, Prüfungsumfänge reduziert und Studieninhalte besser als bisher an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet. Dies alles ist bereits vereinbart. Die Umsetzung hat begonnen.
Auch in die Verbesserung der Lehre investieren wir mit dem Hochschulpakt kräftig. Insgesamt 7,3 Mrd. EUR stellen wir in den nächsten Jahren trotz angespannter Haushalte für 275.400 neue Studienplätze bereit. Außerdem schaffen wir durch Hochschulpakt und Exzellenzinitiative tausende zusätzliche Stellen für junge Wissenschaftler und Doktoranden. Hiervon wird auch die Lehre stark profitieren. Auch dieses ist beschlossen und wird verwirklicht.
Insgesamt werden wir bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung investieren. Bis 2013 veranschlagen wir allein 12 Mrd. EUR zusätzlich im Bundeshaushalt. Das ist mehr als je zuvor in Deutschland und mehr als in den allermeisten anderen Ländern. Bildung und Forschung haben für uns oberste Priorität. Dabei haben wir die Unterstützung aller Sachverständigen, zuletzt auch der Wirtschaftsweisen, und der allermeisten Schüler, Studierenden, Lehrenden und Eltern.
Deren berechtigte Anliegen nehmen wir bei der Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen auf. Zu ihnen suchen wir das Gespräch. Mit Berufsrevolutionären, denen es nicht um Bildung, sondern um Krawall geht, wollen wir aber nichts zu tun haben. Wer andere durch Besetzung von Hörsälen davon abhält, von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch zu machen, verwirkt sein eigenes Recht, mit seinen politischen Forderungen Gehör zu finden.
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