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Steinbach: Guantanamo-Beschluss muss nachgebessert werden

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des US-Repräsentantenhauses erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

    Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses ist grundsätzlich zu begrüßen. Er bildet eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Ziel, Guantanamo Bay schnellstmöglich zu schließen.

    Der Beschluss verdeutlicht auch, dass die USA selbst in der Lage sind, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung in dieser Frage nachzukommen und das Guantanamo-Problem zu lösen. Vor diesem Hintergrund war es auch richtig, dass sich die deutsche Innenpolitik geweigert hat, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen.

    Der Senat sollte das Gesetz jedoch nicht annehmen, solange wichtige Punkte nicht geändert werden. Dazu gehört die Verlegung aller Guantanamo-Insassen, unabhängig von einer Risikoeinschätzung und unabhängig von der Frage, ob gegen sie ein Gerichtsverfahren eröffnet werden soll. Darüber hinaus gebieten es rechtstaatliche Grundsätze, diejenigen Inhaftierten, bei denen die Gefahrenanalyse keinerlei Gefahr ergeben hat, auf freien Fuß zu setzen. Auch in diesem Punkt sollte das Gesetz nachgebessert werden.

    Das US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Freitag die Überstellung von Guantanamo-Insassen vor Gerichte in die Vereinigten Staaten beschlossen. Es hatte dies jedoch an die Bedingungen geknüpft, dass die Regierung einen Transport von Gefangenen in die USA zwei Wochen vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen muss.

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