CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Kues: Drastische Kürzungen im Verkehrs- und Bau-Haushalt
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Bundeshaushalt Einzelplan 12 Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Hermann Kues MdB, erklären zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2001 und des Finanzplans 2000 bis 2004:
Steigende Ausgaben im Zeitraum 2000 bis 2004 um rd. 5 % von 478,8 auf 502,5 Mrd. DM bei gleichzeitig sinkenden Investitionen um rd. 10 % von 57,5 auf 52,0 Mrd. DM - diese Eckwerte charakterisieren den Entwurf des Bundeshaushalt 2001 und des Finanzplans 2000 - 2004. Der Investitionsanteil an den Ausgaben sinkt damit von 12,0 auf 10,3%. Bei allem Verständnis für die Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts - auch Bundesfinanzminister Waigel hatte mit Erfolg eingespart - ist die von der rot-grünen Bundesregierung jetzt betriebene kontinuierliche Absenkung des Investitionsanteils und der absoluten Investitionen eine verhängnisvolle Entwicklung. Die Auswirkungen zeigen sich doppelt zum einen bei den unterlassenen Infrastrukturmaßnahmen und zum anderen bei den fehlenden Aufträgen für die Bauindustrie.
Insbesondere im Verkehrs- und Bau-Haushalt wird stark gekürzt. Die Ausgaben sinken um knapp 11 % von 49,7 auf 44,8 Mrd. DM, die Investitionen um 7,4 % von 26,1 auf 24,3 Mrd. DM. Statt mehr Geld für die Infrastruktur bereit zu stellen, um die Staus auf unseren Straßen abzubauen und um der Bahn wieder den nötigen Rahmen für ihre Reform zu geben, wird weiter zurück gefahren.
Zudem fehlen - entgegen der vollmundigen Ankündigung des Bundesverkehrsministers vom Februar d.J. - die Ansätze für die Einnahmen aus der elektronischen streckenbezogenen Gebühr für schwere Lkw ab 2003 vollständig. Damit bestätigt sich unsere Kritik, dass das großartig angekündigte Anti-Stau-Programm, das aus diesen Einnahmen finanziert werden sollte, lediglich eine unseriöse Luftnummer im Vorfeld der NRW-Wahl war.
Nachdenklich stimmen muss - da sonst auf jegliche Detailangaben zu Straße, Schiene oder Wasserstraße verzichtet wird - die ausführliche Darstellung zu den Konsequenzen aus dem Verzicht auf die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin. Zwar wird betont, dass von den ursprünglich eingeplanten 6,1 Mrd. DM abzüglich der bereits geleisteten Ausgaben und abzüglich der Mittel für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg-Büchen-Berlin der Rest für Entwicklung und Bau einer Alternativstrecke zur Verfügung stehen - wohl mit Rücksicht auf die Koalitionsvereinbarung in NRW - , doch wird diese Aussage doppelt eingeschränkt: durch die Ergänzungen "effiziente" Alternativstrecke und durch "bei Bedarf". Zudem ist ja offen, wie ein Metrorapid Köln-Dortmund, der entsprechend der vorliegenden Studie des Landes NRW mit Kosten 12,4 Mrd. DM geschätzt wird, realisiert werden soll, nachdem die neue Landesregierung eine Beteiligung an den Investitionen ablehnt. Auch hier erfolgt der Ausstieg schon vor dem konkreten Einstieg - das Thema war offensichtlich nur ein Wahl-Bluff.
Fazit aus der Verteilung der Haushaltsmittel: Bundesminister Klimmt ist zwar ein Mit-Konsolidierer, aus verkehrspolitischer Sicht aber der große Verlierer.
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