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Raketenabwehrprogramm - vorschnelle Beurteilung von Trittin

    Berlin (ots) - Zu den Plänen von US-Präsident Barack Obama, das in Europa geplante Raketenabwehrsystem zu modifizieren und vorläufig keine Komponenten in Polen und Tschechien zu stationieren, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckart von Klaeden MdB:

    US-Präsident Obama zeigte sich in seiner heutigen Rede weiterhin von der Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystems überzeugt. Die Bedrohungen, die u.a. vom Iran ausgehen, hat er zutreffend geschildert. Es wäre daher klug gewesen, wenn "Experten" der SPD und der Grünen sich nicht von innenpolitischen Reflexen hätten leiten lassen und die Rede des Präsidenten abgewartet hätten. Auch gegenüber der Bush-Administration hat die Union immer klar gemacht, dass diese Europa berührenden sicherheitspolitischen Fragen vor allem zunächst in der NATO und dann mit Russland im NATO-Russland-Rat besprochen werden müssen. Die Bundeskanzlerin hatte sich hierfür gegenüber Präsident Bush besonders eingesetzt. Dies gilt auch für zukünftige Raketenabwehrprogramme. Es entspricht auch der heute geäußerten Einladung der Amerikaner an Russland, bei einem Raketenabwehrprogramm mitzumachen. Nun kommt es darauf an, dass Russland angesichts der Bedrohung aus dem Iran seine Schaukelpolitik aufgibt, einen klaren Kurs gegenüber Teheran einschlägt und gegebenenfalls auch zu härteren Sanktionen bereit ist.

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