Kampeter/Fromme: Gabriel muss Undercover-Tätigkeit offenlegen
Berlin (ots)
Anlässlich des Verschweigens des Einsatzes von externen Beratern im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der zuständige Berichterstatter, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kann sich nicht hinter seinem Getöse um die Genehmigungen für Gorleben im Jahr 1983 verstecken. Die Aufarbeitung der Vergangenheit darf nicht als Freibrief missverstanden werden, aktuell das Parlament in seinen Rechten zu missachten.
Gabriel muss endlich gegenüber dem Parlament offen legen, in welchem Umfang und in welchen Bereichen Mitarbeiter des Ecologic Institute und anderer Einrichtungen in seinem Haus als externe Berater eingesetzt wurden und werden. Es ist nicht akzeptabel, dass er die mehrfach eingeforderte Transparenz gegenüber dem Parlament bei externen Beratern mit einem Griff in die formale Trickkiste immer wieder hinauszögert. Wir fordern ihn auf, das Parlament ohne Wenn und Aber über die Undercover-Tätigkeiten externer Berater im BMU zu unterrichten.
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