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Kampeter: Klagen der Kommunen ernst nehmen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Alarmrufes der Städte und Gemeinden an die Bundespolitik vor einer wachsenden Finanznot erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Es ist nicht überraschend, dass die tiefste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht nur beim Bund, sondern auch in den Kommunalhaushalten tiefe Spuren hinterlässt. Die öffentlichen Haushalte sind in einer Rezession immer von zwei Seiten unter Druck: Steuereinnahmen brechen weg und Sozialausgaben steigen stark. Das ist keine Sonderentwicklung der Kommunen, sondern beim Bund noch deutlicher der Fall, insbesondere durch den hohen Anteil der Sozialausgaben am Bundesbudget von deutlich über 50 Prozent. Da Bund, Länder und Kommunen aber letztlich in einem Boot sitzen, muss gemeinsam ein Weg aus der Krise gefunden werden. Die CDU hat hierzu Vorschläge für verantwortungsvolle Maßnahmen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gemacht.

    Die Sorge um die Haushaltslage der staatlichen Ebenen ist berechtigt, aber folgendes darf nicht vergessen werden: Die Kommunen werden schon aktiv vom Bund unterstützt durch die Konjunkturprogramme, die auch die beiden nächsten Jahre greifen werden. Allein 10 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen kommen derzeit vom Bund, davon 3,5 Milliarden für Bildung und 6,5 Milliarden für Infrastruktur. Ferner 4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Das zeigt, dass der Bund die Situation der Kommunen sehr ernst nimmt und sie aktiv unterstützt.

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