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Fischer/Königshofen: Gesetze zur Flugsicherung ermöglichen einheitlichen Luftraum in Europa

Berlin (ots)

Anlässlich der Unterzeichnung des Begleitgesetzes
zur Flugsicherung durch Bundespräsident Horst Köhler erklären der 
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk 
Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für die 
Flugsicherung, Norbert Königshofen MdB:
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler nunmehr alle Gesetzesvorhaben
zur Flugsicherung  (Grundgesetzänderung zu Art. 87 d GG, Gesetz zur 
Errichtung eines Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie das 
Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften) 
unterschrieben hat, sind die Voraussetzungen für einen einheitlichen 
europäischen Luftraum geschaffen. Die Kleinstaaterei im Luftraum hat 
damit bald ein Ende.
Durch die Gesetze wird das deutsche Verfassungsrecht mit den 
EU-Vorgaben für einen einheitlichen europäischen Luftraum in Einklang
gebracht. Hierdurch werden künftig Umwege in der Luft vermieden. Dies
ist umweltpolitisch dringend erforderlich, denn dadurch gibt es eine 
signifikante CO2-Reduzierung im Luftverkehr.
Dieses durchzusetzen war ein Werk des Deutschen Bundestages, der  
- wie schon damals bei der Organisationsprivatisierung der Deutschen 
Flugsicherung -durch entschlossenes Handeln die richtigen politischen
Weichenstellungen auf den Weg gebracht hat.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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