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Rachel: Bulmahn soll BAföG-Gesetzentwurf vor Sommerpause vorlegen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kuratoriumssitzung des Deutschen Studentenwerkes erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die rot-grüne Regierungskoalition ist 1998 mit dem Versprechen angetreten, 1999 ein Konzept für eine umfassende BAföG-Reform vorzulegen und diese schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Bis heute liegt kein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bulmahn vor. Die Studenten wurden lediglich mit einem schwammigen Eckpunktepapier vertröstet. Ich fordere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) auf, bis zur Sommerpause endlich den seit langem angekündigten Gesetzentwurf für eine BAföG-Reform vorzulegen. Ziel muss es sein, dass die BAföG-Reform im Interesse der Studierenden noch im Jahr 2000 in Kraft treten kann. Durch die BAföG-Reform muss erreicht werden, dass der Anteil der BAföG-geförderten Studierenden endlich erheblich erhöht wird. Festzuhalten bleibt: die Hälfte der Legislaturperiode ist verstrichen, ohne dass die große BAföG-Reform von der rot-grünen Bundesregierung ins Gesetzgebungsverfahren gebracht wurde. Mit ihrem eigenen BAföG-Reform-Vorschlag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im November 1999 ihren Beitrag zu einer zügigen Verbesserung der Situation der Studierenden geleistet. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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