CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Volquartz/Holetschek: Rückschritt durch Reform

Berlin (ots) - Die stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende für politische Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika Volquartz MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe und Kuratoriumsmitglied, Klaus Holetschek MdB, erklären: Die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kuratorium für politische Bildung stimmten heute gegen die von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Pläne einer organisatorischen und personellen Neuausrichtung der Bundeszentrale. Sie wurden aber mit der Koalitionsmehrheit im Kuratorium durchgesetzt, wodurch die institutionelle Sicherung von Pluralität an der Spitze des Hauses in Gefahr ist. Die Vorgehensweise des Ministers löste auch in der heutigen Kuratoriumssitzung scharfe Kritik aus. Erneut wurde heute als neuer Leiter der Bundeszentrale der SPD-Politiker Thomas Krüger angekündigt. Diese Entscheidung, einen Parteipolitiker an die Spitze zu setzen, setzt die Bundesregierung dem Verdacht der Parteipolitisierung aus, zumal auch die Ämter der Vizepräsidenten abgeschafft werden, die traditionell mit Vertretern anderer Parteien besetzt sind. Dazu steht die Begründung dieser Änderung der Leitungsstruktur, die jetzige sei nicht ausreichend pluralistisch, in vollkommenem Widerspruch. Die neu entworfene Struktur senkt die politische Pluralität ab, was die Bundesregierung vollkommen unglaubwürdig macht und letztendlich Rückschritt durch Reform bedeutet. Bildung ist ein außerordentlich sensibler Bereich, politische Bildung noch mehr. Sie darf nicht "durchplaniert" werden. Es entsteht sonst ein irreparabler Schaden. Die Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hat herausgestellt, dass die bisherigen Materialien der Bundeszentrale in den "besonders wichtigen Dimensionen" "Zuverlässigkeit" und "politische Ausgewogenheit" (87 %) ein "außerordentlich positives Profil" haben. Diese Reputation darf auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die politische und fachliche Unabhängigkeit der demokratischen politischen Bildung der Bundeszentrale, die wesentlich durch die pluralistische Leitungsstruktur und das Kuratorium garantiert wurde. Ohne eine solche Unabhängigkeit sind Glaubwürdigkeit, Wirkung und gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Arbeit gefährdet. Die Frage, welcher konzeptionelle Grund für eine Auflösung oder erhebliche Reduzierung der Außenstelle Berlin vorhanden sei, wurde vom Minister nicht beantwortet. Die Außenstelle dient u. a. der Aufarbeitung der SED-Diktatur und hat pro Monat ca. 3000 Einzelbesucher. Für das Erreichen der Zielgruppen in den neuen Bundesländern, was parteiübergreifend als eine der wichtigsten Aufgaben angesehen wird, ist sie strategisch von enormer Bedeutung. Nicht nur die Zukunft der Außenstelle verunsichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern jetzt auch die vom Kuratoriumsvorsitzenden (SPD) gemachten Äußerungen zur möglichen Schließung und Verlagerung des Hauptsitzes der Bundeszentrale in Bonn. Die in den Raum gestellten Äußerungen lassen keinerlei soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten erkennen. Auch in der heutigen Diskussion im Kuratorium konnte der Minister die Frage nach den Beweggründen, den jetzigen Präsidenten nicht im Amt zu belassen, nicht stichhaltig begründen. Trotzdem segnete die Koalitionsmehrheit im Kuratorium Schilys Vorhaben unkritisch ab, und brach damit die bewährte Tradition, richtungsweisende Entscheidungen für die Bundeszentrale im Konsens zu treffen. Die CDU/CSU-Fraktion wird das Thema parlamentarisch aufgreifen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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