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Paziorek/Grill: Kommunen an der Neuordnung der Entsorgung beteiligen

    Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung
angeordneten und den Energieversorgern vorzeitig vollzogenen Anträgen
für den Bau dezentraler Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten
hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vertreter der betroffenen
Standortgemeinden zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Aus
diesem Anlass erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der
energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Die Bundesregierung hat ohne Rücksicht auf bestehende, im Konsens
getroffene Absprachen den Entsorgungskonsens mit den Ländern
aufgekündigt. Davon betroffen sind auch die Standortgemeinden, die
mit den neuen Problemen von Bundesumweltminister Trittin allein
gelassen werden.
    
    Bisher überlässt die Bundesregierung die Informationsarbeit vor
Ort den Unternehmen, obwohl die rot-grüne Koalition in Berlin selbst
Verursacher ist. Die nachgeordnete zuständige Behörde, das Bundesamt
für Strahlenschutz, kündigt sogar im Widerspruch zum
Bundesumweltminister an, man brauche sehr viel Zeit für die
Genehmigung.
    
    Parteipoltisch zeichnet sich ab, dass die Vertreter von SPD und
Bündnis90/Die Grünen in den Ländern und vor Ort zu den ersten und
massiven Kritikern der dezentralen Zwischenlager gehören.
    
    Die Bundesregierung hat die Pflicht, vor Ort ihr Konzept zu
vertreten. Die Bundesregierung, die mit der Vermeidung von
innerdeutschen Transporten angeblich eine Befriedung in die
Auseinandersetzung um die Transporte bringen will, erzeugt letztlich
an 13 Standorten in Deutschland Auseinandersetzungen um den Bau von
Zwischenlagern. Der "Frieden" mit den EVU´s in Berlin sorgt für
Unfrieden vor Ort. Es ist daher die Pflicht der Bundesregierung alles
zu tun, um auch vor Ort "Frieden" zu stiften, zumal nicht
auszuschließen ist, dass die örtlichen Parteifreunde von Gerhard
Schröder und Jürgen Trittin aktiv Widerstand gegen die Zwischenlager
leisten werden.
    
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