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Breuer: Scharping nimmt der Bundeswehr den Vorsorgecharakter

Berlin (ots) - Zu der Vorstellung des Konzeptes des Verteidigungsministers zum Umbau der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Sollten sich die bisher bekannt gewordenen Eckwerte bestätigen, rückt Scharping von den Positionen der Verteidigungspolitiker der SPD ab und bewegt sich auf den grünen Koalitionspartner und die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission zu. Die Bundeswehr wäre für ihre Hauptaufgabe der Vorsorge für die Landes- und Bündnisverteidigung zu klein dimensioniert. Damit wird deutlich, dass die rotgrüne Regierungskoalition der sicherheitspolitischen Herausforderung, die Vorsorge mit der Fähigkeit zum Krisenmanagement zu verbinden, nicht gerecht wird. Mit dem bekannt gewordenen Personalumfang der Bundeswehr von 255.000 aktiven Soldaten kann Deutschland seiner gewachsenen Rolle als Sicherheitsanker in der Mitte Europas nicht im angemessenen Umfang erfüllen. Die wachsenden Aufgaben werden auf zu wenige Schultern verteilt. Bei einer Absenkung der Wehrpflichtdauer von 10 Monaten auf zukünftig 6 Monate zuzüglich 3 Monate Wehrübungen bleibt fraglich, wie die Grundwehrdienstleistenden vor allem in anspruchsvollen Tätigkeiten genügend ausgebildet werden können. Bei der von der Bundesregierung erst in diesem Jahr reduzierten Zahl von Wehrübungsplätzen ist mehr als fraglich, ob die Wehrübungen auch tatsächlich abgeleistet werden können. Damit wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht vollzogen. Völlig unklar bleibt bei der Zahl der Wehrpflichtigen von zukünftig 75.000 auch, wie die Wehrgerechtigkeit gesichert werden soll, wenn auch in den nächsten 5 bis 10 Jahren etwa 400.000 junge Männer das wehrdienstfähige Alter erreichen. Es deutet sich an, das Scharping bei der Lösung dieser wichtigen Frage mit Taschenspielertricks über die Runden kommen will. Die Gretchenfrage der zukünftigen Finanzen bleibt ebenfalls ungeklärt. Hierüber wird erst am 21.06.2000 entschieden. Schon werden aber Forderungen des grünen Koalitionspartners laut, den Verteidigungsetat nach dem Umfang der Personalreduzierung noch weiter zu kürzen. Damit wird auch klar, dass es Scharping nicht gelungen ist, beim grünen Koalitionspartner ein sicherheitspolitisches Verständnis zu wecken. Die bekannt gewordenen Eckwerte wären nicht der richtige Ansatz zum erforderlichen "Umbau der Bundeswehr", sondern ein verzweifelter Versuch, den Koalitionsfrieden zu wahren und das Eichelsche Finanzdiktat zu erfüllen. Nachdem Scharping seit Beginn seiner Amtszeit viel zu viel Zeit ungenutzt hat verstreichen lassen, versucht er nun viel zu spät, sich an die Spitze der "Erneuerer" zu setzen. Ein Vorwurf kann Scharping nicht erspart bleiben. Die zur Verfügung stehende Zeit für eine öffentliche Debatte auf der Basis seiner Vorschläge über die Zukunft der Bundeswehr ist zu kurz. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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