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Gröhe: Die Menschenrechtslage in China hat sich nicht verbessert
Berlin (ots)
Zum 11. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tian'anmen-Platz in Peking am 4. Juni erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
Das gewaltsame Vorgehen gegen die chinesische Demokratiebewegung vor elf Jahren wird von der Pekinger Führung immer noch verteidigt. Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt, Schätzungen gehen aber von mehreren Hundert aus. Nach chinesischer Lesart hat die friedliche Demonstration von Zehntausenden von Menschen für mehr Demokratie die soziale Stabilität ernsthaft gefährdet. Damit stellt sich die chinesische Regierung selbst kein gutes Zeugnis aus.
Seit der Unterzeichnung der beiden UN-Menschenrechtspakte über bürgerliche und politische Rechte bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Herbst 1998 hat sich die Lage der Menschenrechte in China keineswegs verbessert. Die hohe Zahl der oft in jahrelanger Administrativhaft gefangengehaltenen Personen sowie die erschreckend oft verhängte und vollstreckte Todesstrafe für eine Vielzahl von Delikten ist höchst besorgniserregend. Einem Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson zufolge hat sich die Menschenrechtslage insbesondere im Hinblick auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Verlauf der letzten zwölf Monate weiter verschlechtert. Christen - romtreue Katholiken wie protestantische Hauskirchen - und Muslime stehen unter erheblichem staatlichen Druck. Uns beunruhigt die seit fast einem Jahr anhaltende Repressionswelle gegenüber der Falun-Gong-Bewegung. Auch die Situation in Tibet ist weiterhin alarmierend; die Bevölkerung wird nach wie vor unterdrückt, die Zerstörung ihrer kulturellen Identität dauert an und immer noch verweigert Peking den dringend erforderlichen Dialog mit dem Dalai Lama.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, beim bevorstehenden Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji Ende dieses Monats auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung demokratischer Grundrechte zu drängen. Dabei muss auch die Ratifizierung der beiden UN-Menschenrechtspakte gefordert werden. Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung des mittlerweile seit fünf Jahren verschwundenen Jungen einsetzt, der vom Dalai Lama zum Panchen Lama ernannt wurde.
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