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Gröhe: Die Menschenrechtslage in China hat sich nicht verbessert

    Berlin (ots) - Zum 11. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tian'anmen-Platz in Peking am 4. Juni erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:

    Das gewaltsame Vorgehen gegen die chinesische Demokratiebewegung
vor elf Jahren wird von der Pekinger Führung immer noch verteidigt.
Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt, Schätzungen gehen
aber von mehreren Hundert aus. Nach chinesischer Lesart hat die
friedliche Demonstration von Zehntausenden von Menschen für mehr
Demokratie die soziale Stabilität ernsthaft gefährdet. Damit stellt
sich die chinesische Regierung selbst kein gutes Zeugnis aus.
    
    Seit der Unterzeichnung der beiden UN-Menschenrechtspakte über
bürgerliche und politische Rechte bzw. über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte im Herbst 1998 hat sich die Lage der
Menschenrechte in China keineswegs verbessert. Die hohe Zahl der oft
in jahrelanger Administrativhaft gefangengehaltenen Personen sowie
die erschreckend oft verhängte und vollstreckte Todesstrafe für eine
Vielzahl von Delikten ist höchst besorgniserregend. Einem Bericht der
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson zufolge hat sich
die Menschenrechtslage insbesondere im Hinblick auf Religions-,
Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Verlauf der letzten zwölf
Monate weiter verschlechtert. Christen - romtreue Katholiken wie
protestantische Hauskirchen - und Muslime stehen unter erheblichem
staatlichen Druck. Uns beunruhigt die seit fast einem Jahr anhaltende
Repressionswelle gegenüber der Falun-Gong-Bewegung. Auch die
Situation in Tibet ist weiterhin alarmierend; die Bevölkerung wird
nach wie vor unterdrückt, die Zerstörung ihrer kulturellen Identität
dauert an und immer noch verweigert Peking den dringend
erforderlichen Dialog mit dem Dalai Lama.
    
    Wir fordern die Bundesregierung daher auf, beim bevorstehenden
Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji Ende dieses
Monats auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährung
demokratischer Grundrechte zu drängen. Dabei muss auch die
Ratifizierung der beiden UN-Menschenrechtspakte gefordert werden. Wir
erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung
des mittlerweile seit fünf Jahren verschwundenen Jungen einsetzt, der
vom Dalai Lama zum Panchen Lama ernannt wurde.
    
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