CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer: Flankenschutz für die Bahn

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn" (Drs. 14/2691) : Die Bahn braucht dringend Flankenschutz, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der Bahnreform erfolgreich erfüllen und das von Bahnchef Mehdorn angestrebte Verbesserungssoll bis 2003 von rd. 8 Mrd. DM erwirtschaften kann. Die Lage der Bahn stellt sich nämlich derzeit düster dar. Die Situation im Verkehrsmarkt, insbesondere die ständig sinkenden Leistungsanteile im Güterverkehrsmarkt, das deutliche Spannungsfeld zwischen der unternehmerischen Zielsetzung und den öffentlichen Erwartungen, die Einflüsse eines immer europäischer werdenden Verkehrsmarktes mit verschärften Wettbewerbsbedingungen, die unstimmigen Rahmenbedingungen sowohl im Vergleich des nationalen Marktes der verschiedenen Verkehrsträger als auch im internationalen Vergleich - zu nennen sind hier insbesondere Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, die neu hinzu gekommenen Belastungen durch die Öko-Steuer und die Gebühr für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes - , und das unzureichende Volumen der Bahninvestitionsmittel des Bundes lassen die Realisierung der Bahnziele eher als unwahrscheinlich erscheinen. Die Aufgaben für den Fortgang der Bahnreform sind klar verteilt und müssen auch ordnungspolitisch sauber getrennt abgearbeitet werden. Die Bahn muss ihre Restrukturierungsmaßnahmen erfüllen, um die für die Börsenfähigkeit erforderliche Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit zu erreichen. Die Arbeitnehmerseite muss ihren Anteil erbringen, um die Produktivität zu verbessern. Der Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit für die Bahn Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen hergestellt wird. Zudem muss er die Infrastrukturhilfen für die Bahn auf stabiler, der Zielsetzung der Bahnreform entsprechender Basis sicherstellen. Dies alles ist Inhalt und Ziel unseres Antrages "Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn", der derzeit in den parlamentarischen Gremien beraten wird. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat auf Antrag der CDU/CSU einstimmig ein öffentliches Hearing beschlossen, das am 11. Oktober stattfinden wird und eine Zwischenbilanz der Bahnreform und neue Handlungsziele aufzeigen soll. Außerdem hat die CDU/CSU für den 7. Juni einen Bericht der Bundesregierung für den Ausschuss angefordert, in dem die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Finanzlage der DB AG geben und ihre Absichten über weitere Finanzhilfen darlegen soll. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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