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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer: Flankenschutz für die Bahn

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zum
Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die
Bahn" (Drs. 14/2691) :
    
    Die Bahn braucht dringend Flankenschutz, damit sie ihre Aufgaben
im Rahmen der Bahnreform erfolgreich erfüllen und das von Bahnchef
Mehdorn angestrebte Verbesserungssoll bis 2003 von rd. 8 Mrd. DM
erwirtschaften kann.
    
    Die Lage der Bahn stellt sich nämlich derzeit düster dar. Die
Situation im Verkehrsmarkt, insbesondere die ständig sinkenden
Leistungsanteile im Güterverkehrsmarkt, das deutliche Spannungsfeld
zwischen der unternehmerischen Zielsetzung und den öffentlichen
Erwartungen, die Einflüsse eines immer europäischer werdenden
Verkehrsmarktes mit verschärften Wettbewerbsbedingungen, die
unstimmigen Rahmenbedingungen sowohl im Vergleich des nationalen
Marktes der verschiedenen Verkehrsträger als auch im internationalen
Vergleich - zu nennen sind hier insbesondere Mineralölsteuer und
Mehrwertsteuer, die neu hinzu gekommenen Belastungen durch die
Öko-Steuer und die Gebühr für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes
- , und das unzureichende Volumen der Bahninvestitionsmittel des
Bundes lassen die Realisierung der Bahnziele eher als
unwahrscheinlich erscheinen.
    
    Die Aufgaben für den Fortgang der Bahnreform sind klar verteilt
und müssen auch ordnungspolitisch sauber getrennt abgearbeitet
werden. Die Bahn muss ihre Restrukturierungsmaßnahmen erfüllen, um
die für die Börsenfähigkeit erforderliche
Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit zu erreichen. Die Arbeitnehmerseite
muss ihren Anteil erbringen, um die Produktivität zu verbessern. Der
Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit für die
Bahn Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen
hergestellt wird. Zudem muss er die Infrastrukturhilfen für die Bahn
auf stabiler, der Zielsetzung der Bahnreform entsprechender Basis
sicherstellen. Dies alles ist Inhalt und Ziel unseres Antrages
"Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn", der derzeit in den
parlamentarischen Gremien beraten wird. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen hat auf Antrag der CDU/CSU einstimmig ein
öffentliches Hearing beschlossen, das am 11. Oktober stattfinden wird
und eine Zwischenbilanz der Bahnreform und neue Handlungsziele
aufzeigen soll. Außerdem hat die CDU/CSU für den 7. Juni einen
Bericht der Bundesregierung für den Ausschuss angefordert, in dem die
Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Finanzlage
der DB AG geben  und ihre Absichten über weitere Finanzhilfen
darlegen soll.
    
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