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Müller: Bildung und Forschung bleiben im Bundeshaushalt 2010 auf Wachstumskurs

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2010 erklärte der bildungs-und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

    In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode sind die Bundesmittel für Forschung und Entwicklung um 3 Mrd. Euro gestiegen, von 9 Mrd. auf ca. 12 Mrd. Euro. Dies ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik, und es ist die denkbar beste Vorbereitung auf die unvorhergesehene Wirtschaftskrise.

    Der nun vorgelegte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt Bildung und Forschung (BMBF) ist ein sehr gutes Signal für die kommende Legislaturperiode. Es zeigt: Wir wollen den Kurs, den die unionsgeführte Bundesregierung verfolgt hat, fortsetzten. Der Haushalt des BMBF soll in 2010 erneut um 3 Prozent anwachsen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist er der einzige Haushalt eines Bundesministeriums, der deutlich zulegt. In den Jahren 2011 bis 2013 sind 4,7 Mrd. Euro eingeplant für die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung und Innovation und den Hochschulpakt II. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung dieser von Bund und Ländern gemeinsam beschlossene Programme (Gesamtumfang 18 Mrd. Euro bis 2019). Dass diese Mittel im BMBF-Haushalt zusätzlich eingestellt werden, war von Skeptikern bis zuletzt bezweifelt worden. Die Entscheidung ist jedoch genau richtig: Zur Überwindung der Krise brauchen wir einen neuen technologischen Schub für ein nachhaltiges Wachstum. Nur wenn wir bei den Investitionen für Bildung und Forschung nicht nachlassen, kann uns ein "zweites Wirtschaftswunder" gelingen.

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