Kampeter: Banken stabilisieren, Steuerzahler schützen, Wachstum fördern
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Entwurfes des Finanzmarkt-stabilisierungsfortentwicklungsgesetzes im Bundestag erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die im vergangenen Jahr mit dem Haushaltsausschuss aufge¬setzte Politik der Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems folgte einem inneren Dreiklang: wir wollten die Banken stabilisieren - dabei die Interessen der Steuerzahler wahren und deren Belastung minimieren und dadurch einen substanziellen Beitrag zur Wiedergewinnung wirtschaftlichen Wachstums leisten.
Diese Politik für Deutschland ist erfolgreich: Keine Bank in Deutschland wurde in eine ungeordnete Abwicklung gezwungen und damit ein Bankensterben verhindert. Auch der Interbankenmarkt ist wieder in Gang gekommen. Vertrauen wächst.
Trotzdem liegt ein wesentlicher Teil der Aufgabe noch vor uns. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf werden wesentliche Bedingungen für die mögliche Inanspruchnahme von Garantien und Steuermitteln verändert. Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Beiboot-Lösung, nach der Bilanzrisiken ausgelagert werden können und damit den Banken Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Dieser Gesetzentwurf muss auch einen substanziellen Beitrag für die Stabilisierung der Landesbanken leisten. Dies ist die Voraussetzung für ein Gelingen der Aufgabe. Daher werden wir im Gesetzgebungsverfahren nach Lösungen im Geiste des von den Ländern vorgeschlagenen Weges suchen.
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