Vaatz/Rehberg: SPD blockiert nicht mehr ostdeutsche TEN-Projekte
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Revision der Leitlinien zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB sowie der Bundestagsabgeordnete, Eckhardt Rehberg MdB:
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme angemerkt, dass im bisherigen TEN-Netz wichtige Achsen fehlen und als vorrangig definierte Vorhaben unangebunden mitten im Schienennetz enden.
Mit dem in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses angenommenen Koalitionsantrag unterstützen wir diese Bewertung ausdrücklich. Wir freuen uns, dass das Tiefensee-Ressort endlich seine Blockadehaltung aufgeben hat und sich der langjährigen Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen hat, Voraussetzungen zu schaffen für eine Anmeldung zur Verlängerung der vorrangigen Transeuropäischen Verkehrsachse 1 (Messina-München-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin) über Rostock nach Skandinavien unter Anbindung von Saßnitz und zur Verlängerung der ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22 (Prag-Dresden-Berlin-Rostock/Saßnitz) als Projekte der für 2010 geplanten Revision der TEN-Leitlinien. Auf unsere Initiative hin hatten bereits im Herbst letzten Jahres die beiden Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008 genau das von der Bundesregierung gefordert.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung - wie in ihrer Stellungnahme angekündigt - dies im Konsultationsverfahren der EU zur Revision der Leitlinien für das Transeuropäische Netz mit dem nötigen Nachdruck vertreten wird. Nur so kann der dringend erforderliche europäische Lückenschluss von Prag über Dresden nach Berlin und zur Ostseeküste endlich näherrücken.
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