CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Riegert: Koalition weigert sich, über Verbesserungen ehrenamtlich Tätiger zu sprechen
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Absetzung des Antrages "Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen":
Die Koalition hat im Sportausschuß des Deutschen Bundestages ihre Mehrheit benutzt, einen Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion abzusetzen, der die Rücknahme der von der Bundesregierung herbeigeführten Belastungen ehrenamtlich Tätiger forderte. Begründet wurde der Absetzungsantrag durch die sportpolitische Sprecherin der SPD, Freitag, mit dem Hinweis, daß kein Vertreter des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung anwesend sei, der zu diesem Antrag Stellung nehmen könne. Peinlich, der Vertreter war da. Statt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wurde er von der Koalition kurzerhand nach Hause geschickt. So einfach geht das. Was nicht sein soll, darf auch nicht sein. In Wirklichkeit handelte es sich um eine von oben angeordnete Aktion: Auch in anderen Ausschüssen hat die Koalition die Absetzung des Antrages durchgepeitscht.
Keine Gelegenheit lassen die Koalitionäre in der Öffentlichkeit aus, um ein hohes Lied auf die Ehrenamtlichen zu singen. Im Parlament geht es dann zur Sache und den Ehrenamtlichen ans Leder: Sog. Ökosteuer, 63o,- DM Regelungen, Scheinselbständigkeit und drastische Kürzungen im Sport. Das doppelzüngige Spiel der Koalition auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ist beschämend. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird die Koalition durch ihre parlamentarischen Initiativen zur Einsicht bringen, die unsinnigen Regelungen zurückzunehmen. Ehrenamtliche Tätige setzen sich uneigennützig für die Gesellschaft ein; der Staat sollte dies anerkennen und sie nicht durch zusätzliche Abgaben strafen.
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