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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Riegert: Schmidt ( SPD ) verhöhnt das Ehrenamt

Berlin (ots) - Der für Sport und das Ehrenamt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständige Abgeordnete, Klaus Riegert MdB, erklärt zu Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers Schmidt (SPD): Scheinheiliger und unredlicher als der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, kann man mit den Millionen ehrenamtlich Tätiger in unserem Lande nicht umgehen. Seine Lobpreisungen auf die Regierungsarbeit für das Ehrenamt verhöhnen jeden ehrenamtlich Tätigen. Unter keiner Vorgängerregierung sind Ehrenamtliche so belastet worden wie durch diese Koalition. Das Gutachten Kienbaum spricht ein vernichtendes Urteil. Noch nie haben so viele ehrenamtlich Tätige ihr Engagement eingestellt wie unter der Regierung Schröder. Der bürokratische Ballast der Neuregelungen zum 630,- DM Gesetz und der Scheinselbständigkeit überfordern das Ehrenamt und belasten darüber hinaus finanziell die in gemeinnützigen Organisationen freiwillig Tätigen durch Steuern - und Sozialversicherungsbeiträge. Was ist dran an Schmidts Aussagen? Die Anerkennung des Sports als Präventionsmittel im Gesundheitswesen ist weder finanziell gesichert noch von den Krankenkassen anerkannt, und die geringfügige Erhöhung der Übungsleiterpauschale schafft keine Entlastung. Seine Ankündigung, ehrenamtliches Engagement von Schülern im Zeugnis lobend zu erwähnen, ist in den meisten der CDU-regierten Länder längst eingeführt. Und Schmidt überhebt sich völlig, wenn er die Auflösung der Stiftung "Bürger für Bürger" durch Streichen der finanziellen Zuwendungen des Bundes betreibt. Die Stiftungsaufsicht wird der Willkür Schmidts widerstehen. Fazit: Schmidt verbreitet Halbwahrheiten, Unwahrheiten, seine Vorstellungen sind überholt und er sucht sein Heil in nebulosen Ankündigungen. Praktischen Hilfen für ehrenamtlich Tätige verweigern sich Schmidt und die SPD. Deutlich wird dies in der Enquete-Kommission "Bürgerschaftliches Engagement": Sobald es zur Sache geht, benutzt die Koalition ihre Mehrheit und flüchtet sich in Perspektiven. Schmidt sollte sich dafür einsetzen, daß alle gesetzlichen Regelungen der Regierung Schröder, die das Ehrenamt und die ehrenamtlichen Strukturen unserer Vereine gefährden, überprüft und korrigiert werden. Dies würde ehrenamtliches Engagement stärken und das Engagement jedes einzelnen anerkennen und fördern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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