CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Lintner: Zukunft der Bahn

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für die Bahnpolitik, Eduard Lintner MdB, erklären: Die Bahnreform droht zu scheitern. Nach Erfolgen in den ersten fünf Jahren 1994 bis 1998 schreibt die Bahn beim Betriebsergebnis für 1999 erstmals mit minus 170 Mio. DM wieder rote Zahlen. In 2000 hat sich der Negativtrend fortgesetzt: Im ersten Quartal liegt das Betriebsergebnis mit minus 68 Mio. DM um 216 Mio. DM unter dem geplanten Ergebnis. Es ist dringende Zeit zur Umkehr, damit die Ziele der Bahnreform nicht verspielt werden, die Bahn nicht zu einer Schrumpfbahn verkommt. Gefordert ist neuer Schwung für die Bahn, die in unserem Verkehrssystem des 21. Jahrhunderts einen unverändert wichtigen Platz einnimmt und die im Zusammenhang mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen eine große Aufgabe übernehmen muss. Das kommt in unserem Antrag "Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn" (Drs. 14/2691) zum Ausdruck. Deshalb hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einstimmig ein öffentliches Hearing beschlossen, das voraussichtlich im Oktober stattfinden wird, und eine Zwischenbilanz der Bahnreform und neue Handlungsziele aufzeigen soll. Außerdem hat die CDU/CSU für den 7. Juni einen Bericht der Bundesregierung für den Ausschuss angefordert, in dem die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen aus der aktuellen Finanzlage der DB AG geben und ihre Absichten über weitere Finanzhilfen darlegen soll. Fakten sind: Der Jahresverlust der Bahn war von gut 1 Mrd. DM im Jahr 1969 auf zuletzt über 8 Mrd. DM in 1993 angestiegen, die Verschuldung im gleichen Zeitraum von 12,5 auf rd. 70 Mrd. DM angewachsen. Der Bund hat mit der Bahnreform die Entschuldung um 70 Mrd. DM vorgenommen, die Mehrbelastung aus dem Produktivitätsrückstand der Deutschen Reichsbahn von rd. 50 Mrd. DM und den investiven Nachholbedarf der DR von rd. 30 Mrd. DM übernommen. Die DB konnte am 05. Januar 1994 als AG mit einem Stammkapital von 4,2 Mrd. DM starten. Fakten sind aber auch: Zur Halbzeit steht die Bahn vor einer Reihe von Handikaps: * Das Verbesserungssoll bis 2003 (Zeitpunkt, an dem die für die Börsenfähigkeit erforderliche Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit erreicht sein soll) beträgt rd. 8,4 Mrd. DM, davon rd. 3,6 Mrd. DM beim Personal. * Jährlich fehlen rd. 1,5 Mrd. DM für die Umsetzung des neuen Netzkonzepts mit der Folge, dass dringliche Projekte z.T. bis nach 2009 verschoben werden müssen. Drastische Mehrkosten bei den beiden Großprojekten Neubaustrecke Köln-Rhein/Main und Knoten Berlin in Höhe von mindestens 5 Mrd. DM müssen aufgefangen werden. * Die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb stimmen sowohl im Vergleich des nationalen Marktes der verschiedenen Verkehrsträger als auch im internationalen Vergleich der Bahnen nicht. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer belasten die Bahn mit jährlich rd. 2,3 Mrd. DM, hinzu gekommen sind zusätzliche Belastungen durch Öko-Steuer und Gebühr für Leistungen des Bundesgrenzschutzes von rd. 650 Mio. DM pro Jahr. * Überlegungen auf EU-Ebene, die Wegekosten auf der Basis sozialer Grenzkosten anzulasten, würden für die Bahn zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von jährlich rd. 6 Mrd. DM führen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Unsere Forderungen sind: * Der Bahn muss es möglich sein, ihre Restrukturierungsmaßnahmen unbeeinflusst erfüllen zu können. * Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass für die Bahn Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen hergestellt wird. * Die EU-weite Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs und der europaweite Zugang zur Schieneninfrastruktur muss beschleunigt vorangetrieben werden. * Nutzungsentgelte auf Grenzkostenbasis müssen verhindert werden. * Das Investitionsniveau muss auf stabiler, der Zielsetzung der Bahnreform entsprechender Basis sichergestellt werden. * Das Konzept der Bundesregierung für den Kombinierten Ladungsverkehr. * Das Konzept der Bundesregierung für die elektronische Maut, d.h. für die entfernungs- und leistungsbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw. * Verzicht auf die Forderungen an die Bahn für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes und Befreiung der Bahn von der Ökosteuer. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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