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Hasselfeldt: Spielräume für eine Steuerreform, die alle deutlich entlastet, sind da

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Das Ergebnis der Steuerschätzung ist eindeutig: Die Spielräume für eine Steuerpolitik, die zu einer deutlichen Nettoentlastung für Unternehmen und Bürger führt, sind da.

    Gemessen an dem Ist-Ergebnis der Steuereinnahmen des Jahres 1999 von 886 Mrd. DM für Bund, Länder und Gemeinden sind nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom heutigen Tage Steuermehreinnahmen für alle Ebenen von rund 185 Mrd. DM für die Jahre 2000 - 2004 zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen davon rund 88 Mrd. DM. Wer angesichts dessen die Möglichkeiten zur deutlichen Senkung der Steuerlast für alle in Abrede stellt, redet an der Wirklichkeit vorbei.

    Diese Steuermehreinnahmen müssen den Unternehmen und den Bürgern zurückgegeben werden. Eine kontinuierlich sinkende Steuerlast schafft bei den Unternehmen die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, schafft die Voraussetzung für Reallohnsteigerungen trotz maßvoller Tarifverträge und gibt den Bürgern die Möglichkeit auch zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben.


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