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Reiche: Bildungs- und Forschungspakte ohne politisches Taktieren verlängern

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Treffens von Bildungspolitikern der Unionsfraktion mit dem Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsfelder für Deutschland. Deshalb hatten Bund und Länder einen "Hochschulpakt", einen "Pakt für Forschung und Innovation" sowie die "Exzellenzinitiative für die Hochschulforschung" geschlossen. Die Wissenschaftsminister aller Bundesländer haben sich bereits am 22. April 2009 in der "Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz" auf einen Kompromiss zur Verlängerung der drei Pakte geeinigt.

    Nur mit Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation wird Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. Deshalb ist es unverständlich, dass Finanzminister Steinbrück gerade bei den Bildungs-und Forschungspakten Finanzierungsprobleme sieht. Die SPD sollte das Potential der Deutschen Wissenschaften für unser Land erkennen und nicht durch parteipolitisches Taktieren Zukunftsinvestitionen verhindern.

    Die Wissenschaftspolitiker der Union fordern ein Einlenken und ein Bekenntnis der SPD: Die drei großen Bildungs- und Forschungsprogramme für Deutschland müssen verlängert werden. Hochschulen und Forschungsorganisationen dürfen nicht durch unklare Finanzierungsaussichten verunsichert werden.

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