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Lammert: Weitere Belastung der Kulturwirtschaft durch Rot-Grün

Berlin (ots) - Anlässlich des Bundesratsplenums am 19. Mai erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB: Der Bundesrat hat am Freitag, den 19. Mai, über einen kulturpolitisch unsinnigen Gesetzentwurf der Mehrheit des Bundestages zu entscheiden, der einmal mehr der Kulturwirtschaft zusätzliche und unnötige Belastungen auferlegt: Völlig überraschend hatte Rot-Grün in die Schlussberatungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des "Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts" Änderungen eingebracht, nach denen künftig die Kosten der Rücksendung von Büchern durch den Kunden an den Lieferanten zwingend vom Buchhändler getragen werden müssen. Die Übernahme solcher Rücksendungskosten ist durchaus nicht unüblich, insbesondere für den mittelständischen Buchhandel aber nicht verkraftbar. Bereits heute beträgt die Rücksendungsquote beim Buchhandel zwischen fünf und zehn Prozent. Bei den jetzt vorgesehenen Regelungen könnten zum Beispiel bei Bestellung eines Taschenbuches die Kosten der Versendung und der Rücksendung den Warenwert erreichen, wenn nicht sogar übersteigen. Im Gegensatz zu allen anderen Branchen ist der Buchhandel auch nicht in der Lage, die Versandkosten bereits in seiner Kalkulation zu berücksichtigen, da die Preisbindung ihm dies - aus gutem Grund - verbietet. Die von der Koalition eingebrachten neuen Regelungen wären zur Anpassung der Rechtslage an die EU-Fernabsatzrichtlinie nicht nötig gewesen. Zudem sieht das Gesetz Ausnahmen vor: Kosten der Rücksendung von Zeitungen und Zeitschriften sind vom Kunden zu tragen. Nichts anderes sollte für Bücher gelten. Wiederum einmal erweist sich die Gesetzgebung dieser Koalition nicht als förderlich für Kultur und Kulturwirtschaft, sondern als belastend. Dies ist um so ärgerlicher, als den Verbänden bei der Anhörung zum Gesetzentwurf ein anderer Entwurf vorgelegt worden war. Aber diese Missachtung der Vorstellungen betroffener Institutionen und Verbände hat ja ebenfalls mittlerweile Tradition bei Rot-Grün. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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