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Laumann: Bundesregierung stellt Rentenkonsens in Frage
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Eichel, die Rentenreform bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung im Jahr 2001 zu verschieben:
Die Bundesregierung muss endlich Klarheit schaffen: Riester will schnell einen Rentenkonsens, Eichel will die Rentenkonsensverhandlungen aufschieben. Das Hin und Her der Bundesregierung in der Rentenpolitik geht damit weiter. Die Bundesregierung macht sich mehr und mehr unglaubwürdig.
Erst wirft die Bundesregierung der Union vor, den Rentenkonsens zu verzögern. Jetzt will sie selber den Rentenkonsens bis ins Jahre 2001 aufschieben. Die Bundesregierung stellt den Rentenkonsens damit ernsthaft in Frage.
Bevor die Rentenverhandlungen weitergehen können, muss die Bundesregierung jetzt schnell klären, was sie überhaupt will. Die Union jedenfalls steht nach wie vor für einen Rentenkonsens bereit.
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