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Meyer/Rehberg: Aufstockung der Umweltprämie schafft Rechtssicherheit

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum 1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer MdB, sowie der finanzpolitische Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Eckhardt Rehberg MdB:

    Die Automobilindustrie ist mit etwa 750.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in unserem Lande. Sie investierte in den letzten zehn Jahren über 100 Mrd. Euro am Standort Deutschland und bestritt damit 23 Prozent der gesamten Industrieinvestitionen. Allein 2007 hatte sie ihre Investitionen auf über 10 Mrd. Euro ausgeweitet. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind mit mehr als 18 Mrd. Euro - das ist rund ein Drittel der Gesamtaufwendungen des verarbeitenden Gewerbes - überdurchschnittlich hoch.

    Für Deutschland als exportorientiertes Land und Globalisierungsgewinner ist es daher fatal, dass insbesondere die Automobilindustrie massive Einbrüche durch die weltweite Absatzkrise erlebt. Wir können es uns nicht leisten, die Automobilindustrie zu verlieren. Wir müssen helfen.

    Die Umweltprämie ist anscheinend ein passables Mittel dazu. Denn mittlerweile sind mehr als 1,3 Millionen Anträge bei der BAFA eingegangen. Von den bisher bearbeiteten ca. 100.000 Anträgen entfallen 50 Prozent auf deutsche Hersteller. Die Umweltprämie ist damit überaus erfolgreich.

    Mit der Aufstockung der Mittel für die Umweltprämie von 1,5 Mrd. auf 5 Mrd. Euro unterstützen wir damit weiter die deutsche Automobilindustrie als eine Schlüsselindustrie mit starken Verflechtungen in andere Technologie- und Innovationsbereiche, insbesondere aber den deutschen Maschinen- und Anlagenbau.

    Gleichzeitig wird Rechtssicherheit für die interessierten Bürgerinnen und Bürger geschaffen: Jeder, der die Voraussetzungen der Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministers erfüllt, kann bis zum 31.12.2009 einen entsprechenden Antrag stellen und, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, die Umweltprämie erhalten.

    Die Umweltprämie ist auch praktizierter Umweltschutz, denn es werden Anreize gesetzt zur umweltfreundlichen Erneuerung der PKW-Flotte: Die Praxis zeigt, dass sich die Autokäufer oft für kleinere und emissionsärmere Modelle entscheiden, die auch weniger Benzin verbrauchen. So konnte bereits im 1. Quartal 2009 der CO2-Ausstoß um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert werden. Im Übrigen wird durch modernere Fahrzeuge die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.

    Der Blick ins Ausland zeigt zudem, dass viele andere Länder -   zuletzt Großbritannien - unserem Beispiel folgen und auch eine Umweltprämie einführen.

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