Götz: CDU gegen Kompetenzüberschreitung der EU
Berlin (ots)
Zur Annahme des Initiativberichts über einen Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt durch das Europäische Parlament erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Rote und grüne Europaabgeordnete bauschen die EU-Bürokratie weiter auf und verschleudern wichtige Finanzmittel. Einmal mehr werden EU- Hochglanzbroschüren produziert, die am Ende niemanden interessieren. Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu.
Deshalb stimmten die Christdemokraten gegen die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. Leider hat sich die rot-grüne Mehrheit im Europäischen Parlament wieder einmal durchgesetzt.
Am 7. Juni haben die Bürger die Möglichkeit, diesen Irrsinn zu stoppen. Die CDU bekennt sich zu starken Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wir wollen, dass sich die EU nicht in Dinge einmischt, die sie nichts angeht. Brüssel soll sich auf die Aufgaben beschränken, die es am besten erfüllen kann. Statt neuer Kompetenzen muss vielmehr geklärt werden, ob bestimmte Aufgaben von der europäischen Ebene wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können, wenn sie dort besser erfüllt werden.
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