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Hauser
Lensing: Den patentierten Menschen verhindern - Umsetzung der EU-Richtlinie über Biopatente allein reicht nicht aus

      Berlin (ots) - Zur Frage der Patentierfähigkeit von isolierten
Genen und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Biopatente erklärten
der für Patente zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, Norbert Hauser
MdB, und der Vorsitzende der CDU/CSU Arbeitsgruppe in der
Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner
Lensing MdB:
    
    Die Umsetzung der EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen ist zwar eine Verbesserung gegenüber
der jetzigen Rechtslage, doch reicht dies so noch nicht aus. Die
letzten Wochen haben gezeigt, dass die Genforschung die Politik
längst überholt hat. Die EU-Richtlinie kennt zahlreiche
Ausnahmetatbestände, so dass die Patentierung isolierter Gene nicht
in allen Fällen ausgeschlossen werden kann. Daher ist die
Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Initiative
mit dem Ziel zu starten, dass zukünftig isolierte Gene ausnahmslos
nicht patentierfähig sein dürfen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie
kann daher nur ein erster Schritt sein.
    
    Es muß unter allen Umständen vermieden werden, dass auf die
Entdeckung isolierter Gene aufgrund der komplizierten
Ausnahmetatbestände vom Europäischen Patentamt ein Patent erteilt
wird. Dies hätte weitreichende Folgen: Der betroffene Forscher hätte
für seinen Bereich eine Monopolstellung und könnte für jede mit der
Entdeckung verbundene Vermarktungsmöglichkeit hohe Summen kassieren.
Außerdem würde die Genforschung vornehmlich nur noch auf solchen
Feldern betrieben werden, die finanziell lukrativ erscheinen. Andere
Forschungsgebiete, von denen nur eine geringe Zahl von Menschen
betroffenen wären, blieben auf der Strecke, obwohl vielleicht gerade
dort lebensrettende Entdeckungen gemacht werden könnten. Diese
Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen darf kein Ergebnis
deutscher Forschungspolitik sein. Es ist daher unerlässlich, die
Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht auch zu einer
Diskussion darüber zu nutzen, in welchen Punkten das europäische
Recht novelliert werden müsste, damit solche Auswüchse schon in den
Anfängen vermieden werden können. Den patentierten Menschen darf es
nicht geben.
    
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