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Hauser
Lensing: Den patentierten Menschen verhindern - Umsetzung der EU-Richtlinie über Biopatente allein reicht nicht aus
Berlin (ots)
Zur Frage der Patentierfähigkeit von isolierten Genen und zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Biopatente erklärten der für Patente zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages, Norbert Hauser MdB, und der Vorsitzende der CDU/CSU Arbeitsgruppe in der Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner Lensing MdB:
Die Umsetzung der EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist zwar eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage, doch reicht dies so noch nicht aus. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Genforschung die Politik längst überholt hat. Die EU-Richtlinie kennt zahlreiche Ausnahmetatbestände, so dass die Patentierung isolierter Gene nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden kann. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Initiative mit dem Ziel zu starten, dass zukünftig isolierte Gene ausnahmslos nicht patentierfähig sein dürfen. Die Umsetzung der EU-Richtlinie kann daher nur ein erster Schritt sein.
Es muß unter allen Umständen vermieden werden, dass auf die Entdeckung isolierter Gene aufgrund der komplizierten Ausnahmetatbestände vom Europäischen Patentamt ein Patent erteilt wird. Dies hätte weitreichende Folgen: Der betroffene Forscher hätte für seinen Bereich eine Monopolstellung und könnte für jede mit der Entdeckung verbundene Vermarktungsmöglichkeit hohe Summen kassieren. Außerdem würde die Genforschung vornehmlich nur noch auf solchen Feldern betrieben werden, die finanziell lukrativ erscheinen. Andere Forschungsgebiete, von denen nur eine geringe Zahl von Menschen betroffenen wären, blieben auf der Strecke, obwohl vielleicht gerade dort lebensrettende Entdeckungen gemacht werden könnten. Diese Abhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen darf kein Ergebnis deutscher Forschungspolitik sein. Es ist daher unerlässlich, die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht auch zu einer Diskussion darüber zu nutzen, in welchen Punkten das europäische Recht novelliert werden müsste, damit solche Auswüchse schon in den Anfängen vermieden werden können. Den patentierten Menschen darf es nicht geben.
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