CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bosbach: Am Ziel, den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen, darf nicht gerüttelt werden
Berlin (ots)
Zur heutigen "Berliner Rede" des Bundespräsidenten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass Bundespräsident Johannes Rau seine sogenannte "Berliner Rede" den wichtigen Themen Ausländerpolitik und Integration gewidmet hat.
Mit seiner Forderung, die Integrationsanstrengungen in der Bundesrepublik Deutschland für die dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verstärken, rennt der Bundespräsident bei CDU und CSU offene Türen ein.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht Anfang des vergangenen Jahres hat die Union unter der Federführung des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers ein Papier mit der Überschrift "Integration und Toleranz" verabschiedet. In diesem Papier sind wesentliche Gedanken der "Berliner Rede" des Bundespräsidenten enthalten. In dem Konzept "Integration und Toleranz" hatte die Union bereits vor über einem Jahr zahlreiche Vorschläge für eine bessere Integration der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer gemacht. Der diesbezügliche Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde jedoch von der rot-grünen Koalition rundweg abgelehnt, ohne das die derzeitige Parlamentsmehrheit bis heute ein Alternativkonzept vorgelegt oder gar wirksame Integrationsangebote beschlossen hätte.
Wir hoffen, dass sich die rot-grüne Parlamentsmehrheit die Worte des Bundespräsidenten zu Herzen nimmt.
CDU und CSU stimmen mit dem Bundespräsidenten auch darin überein, dass die kommende Zeit intensiv dazu genutzt werden sollte, über die Inhalte eines Zuwanderungssteuerungsgesetzes zu diskutieren, das den Interessen der Bundesrepublik Deutschland besser gerecht wird, als dies bei der derzeitigen Rechtslage der Fall ist.
Zu bedauern ist allerdings, dass der Bundespräsident keine Vorschläge dafür unterbreitet hat, wie der nach wie vor eklatante Missbrauch des Asylrechts wirksamer verhindert werden könnte und wie eine bessere und gerechtere Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen in den Ländern der Europäischen Union erreicht werden kann. Leider fehlte auch ein Hinweis darauf, dass es dringend notwendig ist, derzeit noch bestehende Abschiebehindernisse für ausreisepflichtige Ausländer zu beseitigen und die Anstrengungen gegen das bandenmäßige Einschleusen von Ausländern zu verstärken.
Und es kann auch nicht sein, dass aus der Diskussion um ein Gesamtkonzept einer zeitgemäßen Ausländer- und Zuwanderungspolitik das Asylgrundrecht von vornherein herausgehalten werden soll. Wir müssen vorurteilsfrei auch über eine Reform des Asylrechts diskutieren.
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