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Rachel: SPD betreibt Wahlbetrug mit Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen

Berlin (ots) - Zur heutigen Ankündigung, dass der niedersächsische Wissenschaftsminister direkt nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen ab dem 13. Semester bekannt gibt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Entsprechend der Meldung von dpa von heute wird Niedersachsen als erstes SPD-geführtes Bundesland Studiengebühren ab dem 13. Semester einführen. Mit Rücksicht auf die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen am Sonntag will der niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann seine Entscheidung jedoch erst nächste Woche auf einer Pressekonferenz detailliert darstellen. Wie dpa meldet, sollen die Studiengebühren in Niedersachsen nach Oppermanns Vorstellungen bereits ab 2001 erhoben werden. Das ist glatter Wahlbetrug. Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf versprochen, ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz bundesweit einzuführen. Tatsächlich machen die Sozialdemokraten genau das Gegenteil. Sie haben den Bundestagswahlkampf perfide geführt. Die SPD hat sich die Zustimmung der Studierenden wissentlich durch einen Wahlbetrug erkauft. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind zutiefst getäuscht worden. Noch in der Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vertraglich zugesichert: "Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln und dabei die Erhebung von Studiengebühren ausschließen." Die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen durch die dort regierende SPD ist ein gigantischer Wahlbetrug. Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) macht Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zur Witzfigur. Obwohl Bildungsministerin Bulmahn Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen ist, hat sie in ihrem eigenen Bundesland nichts mehr zu melden. Bis nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sollte die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen durch die SPD unter der Decke gehalten werden. Das ist ein abgekartetes Spiel. Erneut sollten die Studenten bewusst getäuscht werden. Der Anspruch der SPD steht in diametralem Gegensatz zur Wirklichkeit der SPD in Regierungsverantwortung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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