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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Grill: Dokument der Rechtsverweigerung von Rotgrün zu Lasten des Steuerzahlers

Berlin (ots) - Aus Anlass der Parlamentarischen Beratung der großen Anfrage der CDU/CSU zum Thema "Schadensersatzforderungen und -prozesse des Bundes gegen das Bundesland Niedersachsen im Zusammenhang mit Baustopps für das Endlager Gorleben in den Jahren 1990 bis 1994", erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/ CSU ist ein Dokument der Rechtsverweigerung und ihrer Folgen für den Steuerzahler in Niedersachsen und Deutschland. Die rotgrüne Niedersächsische Landesregierung mit Schröder/ Trittin und Griefahn hat von 1990-1994 durch gezielte, politisch motivierte Rechtsverweigerung Schadensersatzansprüche der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 30 Mio. DM zu Lasten des Steuerzahlers in Niedersachsen verursacht. Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrer ideologisch motivierten Grundhaltung, trotz vielfältiger warnender Hinweise ihrer eigenen Fachleute versucht, die Erkundung des Salzstockes Gorleben aufzuhalten. Die entscheidende Antwort, ob und wie die Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin, die Ansprüche des Bundes geltend machen will, bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig. Die Täter von 1990 bis 1994 sind nun die Opfer. Die Bundesregierung muss jetzt klipp und klar sagen, wie sie ihre Ansprüche durchsetzen will. In Niedersachsen gibt es auch weitere Fälle der politisch motivierten Rechtsverweigerung in der Mitverantwortung des jetzigen Bundeskanzlers. Zur Vermeidung eines 15 Mio. DM Schadensersatzes an die GNS im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Genehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage musste der damalige Ministerpräsident Schröder und seine Umweltministerin Monika Griefahn einen Vertrag unterschreiben, der sie verpflichtet, Recht und Gesetz einzuhalten. Eine Selbstverständlichkeit im demokratischen Rechtsstaat. Neuerdings droht ein neuer Schadensersatz in Höhe von 66 Mio. wegen der Verweigerung der Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad, obwohl das Land und auch Bundesumweltminister Trittin das Endlager für genehmigungsfähig halten. Das selbstverständliche einer Demokratie, den Amtseid zur Wahrung der Gesetze durch die Regierung einzuhalten, muss bei rotgrün durch Klage erzwungen werden, wenn es um die Kernenergie geht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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