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Fuchs: Nein zum Sozialismus

    Berlin (ots) - Anlässlich der Rede des Außenministers Frank-Walter Steinmeier bei VW Wolfsburg erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

    Mit seinen Forderungen nach mehr Staat propagiert Herr Steinmeier den Sozialismus für Deutschland. Aber das ist mit der Union nicht zu machen. Deutschlands Wirtschaft ist Dank der Sozialen Marktwirtschaft stark geworden. Dieses Ordnungsprinzip hat unserem Land und seinen Menschen Wohlstand gebracht. Wir sind in vielen Bereichen Weltmarktführer und seit Jahren Exportweltmeister. Das alles hätten wir ganz sicher nicht erreicht mit der sozialistischen Ansicht von staatlich gelenkter Wirtschaft. Im Übrigen hat uns die Geschichte unseres Landes sehr schmerzhaft eines Besseren belehrt. Darum wäre es wirklich Dummheit, wenn wir dieselben Fehler wieder machen würden.

    Der Staat muss Hüter der Ordnung sein und bleiben. Darum darf er nicht durch Beteiligungen an einzelnen Industrieunternehmen aktiv in den Wettbewerb eingreifen. Das führt zu Verzerrungen innerhalb einer ganzen Branche, die am Ende noch mehr Arbeitsplätze kosten und obendrein einen notwendigen Strukturwandel nur verhindern. Das werden wir nicht zulassen, schon gar nicht mit Steuergeldern. Denn jede staatliche Hilfe ist über Steuern finanziert. Es gibt kein Staatsgeld, auch wenn die SPD das gerne so darstellt.

    Mit dem Wirtschaftsfonds stellt die Bundesregierung ein 115 Milliarden schweres Kredit- und Bürgschaftsprogramm bereit, um Unternehmen, die unverschuldet durch die Krise in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, eine Brücke zu bauen. Bei der Verteilung dieser Mittel wird anhand von eindeutig formulierten, objektiven Kriterien von Fall zu Fall entschieden, ob ein Kredit oder eine Bürgschaft bewilligt werden kann. Das gilt auch für Opel und Schaeffler. Das gilt auch für Märklin oder Rosenthal.

    Jeder Arbeitsplatz zählt. Darum wird es keine Sonderrechte für irgendeinen Konzern geben und schon gar keine Staatsbeteiligung als Blankoscheck. Opel muss uns endlich das lang versprochene Konzept vorlegen, auf das wir noch immer warten. Erst dann können wir überhaupt darüber nachdenken, in welcher Form wir hier helfen. Dabei vergisst die SPD nur allzu gern, dass die deutsche Opel GmbH keinerlei Entscheidung treffen kann ohne ihre amerikanische Mutter. Es hilft gar nichts, wenn sich Herr Steinmeier vor die Werkstore stellt und schöne Versprechungen macht. Die Entscheidung fällt bei GM in Detroit, und nicht in Rüsselsheim, wie uns die SPD gern Glauben machen will.

    Noch letzte Woche hat auch Herr Steinmeier vor der Belegschaft von Opel in Rüsselsheim von einer Bringschuld gesprochen. Daran sollte er sich auch jetzt erinnern, bevor er staatliche Gelder verspricht.

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