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Hasselfeldt: Kein guter Tag für die Steuer-politik

    Berlin (ots) - Zu dem Abschluss der Beratungen der Steuerreformkonzepte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:          Wieder einmal haben sich die Koalitionsvertreter als beratungsresistent erwiesen und mit ihren Stimmen ihr Steuerkonzept gegen die Stimmen der Union verabschiedet.          Trotz der teilweise massiven Kritik der Sachverständigen an dem Koalitionsentwurf haben die Koalitionsvertreter unbeirrt in ihrem verfehlten Konzept festgehalten. Änderungen, auf die sich die Koalition noch im Vorfeld der abschließenden Beratungen verständigt hatten, wurden im großen Teil nicht umgesetzt. Dort wo Änderungen vorgenommen wurden, führt dies sogar zu weiteren Verschlechterungen für die Unternehmen und Bürger. So soll die viel gepriesene Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer künftig auf die anteiligen gewerblichen Einkünfte beschränkt werden. Dies verstärkt die im Koalitionskonzept ohnehin schon vorhandene Schieflage zu Lasten der Personenunternehmen. Die von der Koalition geplante Abschaffung der amtlichen Steuertabellen führt für die Steuerpflichtigen nicht nur zu Mehrbelastungen, sondern macht das Steuerrecht vor allem für die Bürgerinnen und Bürger intransparenter.

    
    Die Koalitionsvertreter waren außerdem zu keinem Zeitpunkt bereit,
ernsthaft über das Konzept der Union mit einer gleichmäßigen und
deutlicheren Entlastung für alle Steuerpflichtigen zu diskutieren.
    
    Es bleibt festzuhalten: Das Steuerkonzept der Koalition ist bei
der Senkung der Steuerbelastung zu halbherzig und beinhaltet
insbesondere durch die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne
beim Verkauf von Beteiligungen durch Kapitalgesellschaften eine nicht
hinnehmbare Ungleichbehandlung zu Lasten der Personen- und
Einzelunternehmen. Getroffen wird hier vor allem der Mittelstand in
Deutschland. Dies wird keinesfalls die Zustimmung der Union finden.
    
    Aber nicht genug damit, obgleich die Koalition bei der Frage der
Steuerentlastung weit hinter dem für Deutschland Notwendigen
zurückbleibt, legen Vertreter der Grünen im offenen Widerspruch zur
eigenen Fraktionsführung mit Forderungen nach einer
Mehrwertsteuererhöhung nunmehr nach. Was soll den Bürgerinnen und
Bürgern eigentlich noch zugemutet werden?
    
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