Ruck/Fischer: UNO und Afrikanische Union müssen Chaos in Madagaskar beenden
Berlin (ots)
Zu den Entwicklungen in Madagaskar erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB:
Die aktuellen Entwicklungen in Madagaskar erfüllen uns mit größter Besorgnis. Nach der Machtübernahme des Oppositionsführers macht dieser sich nun daran, die letzten Eckpfeiler demokratischer Ordnung zu beseitigen. So löste er gestern das Parlament und den Senat auf, heute will er die Axt an das Verfassungsgericht legen.
Diese Vorgehensweise widerspricht eklatant den Grundsätzen von Afrikanischer Union (AU) und UNO. Die Weltgemeinschaft und die Afrikaner sind es den Madagassen schuldig, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungserfolge des bisherigen Präsidenten Ravalomanana nicht in Trümmer gelegt werden. Ungeachtet der aktuellen Kritik an Ravalomanana ist unstreitig, dass er das Land in den letzten 7 Jahren auf einen positiven Pfad geführt hat.
Die AU und UNO müssen unverzüglich eine politische Mission nach Madagaskar entsenden, die das Abrutschen ins Chaos stoppen muss. Den gegenwärtigen Machthabern muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Afrikaner und die internationale Gemeinschaft das Abgleiten in die Anarchie nicht hinnehmen werden.
Bis dahin sind Bundesregierung und internationale Gebergemeinschaft aufgefordert, alle Entwicklungsgelder, die über staatliche Kanäle fließen, unverzüglich zu stoppen. Nur Hilfe, die direkt den geschundenen Madagassen zugute kommt, muss weiter ermöglicht werden.
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