Bernhardt: SPD-Finanzpolitiker müssen endlich Verantwortung übernehmen
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der SPD Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, zur Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Dividenden-Besteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Die Sozialdemokraten müssen nun endlich ihrer Verantwortung in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gerecht werden.
Wenn die Sozialdemokraten nun allen Ernstes wieder eine zusätzliche Dividendenbesteuerung für deutsche Unternehmen ins Spiel bringen, dann zeigt das, dass die Sozialdemokraten offenbar die Dramatik der aktuellen Krise immer noch nicht begriffen haben.
Statt deutsche Unternehmen mit einer neuen Dividendensteuer zusätzlichen zu belasten, müssen wir in der aktuellen Wirtschaftslage vielmehr alles daran setzen, um die Konjunktur zu stärken. Aus diesem Grund müssen auch dringend die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensbesteuerung wie z.B. die Zinsschrankenregelung abgemildert werden. Diese Forderung der Union wird von den Sozialdemokraten aber bislang allein aus ideologischen Gründen blockiert. Mit dieser Verweigerungshaltung stellen sich die Sozialdemokraten auch gegen den erklärten Willen der Länder sowie den Rat aller ernst zu nehmenden Wirtschaftsexperten.
Eine solche Finanzpolitik ist krisenverschärfend und gefährdet völlig unnötig viele Arbeitsplätze. Dies ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land.
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