Götz: Das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen
Berlin (ots)
Zu dem gestern vom Bundesvorstand der CDU zur Europawahl 2009 verabschiedeten Programm STARKES EUROPA - SICHERE ZUKUNFT erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die CDU bekennt sich zu den europäischen Regionen und der kommunalen Ebene. Wir wollen, dass sich die EU gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben beschränkt, die sie am besten erfüllen kann. Dabei muss auch geklärt werden, ob bestimmte Aufgaben von der europäischen Ebene wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können, wenn sie dort besser erfüllt werden.
Die geltenden europäischen Verträge und auch das EU Vertragswerk von Lissabon räumen den Kommunen das Recht ein, ihre Angelegenheiten der Daseinsvorsorge selbst zu bestimmen. Den Kommunen wird hierbei ein weiter Handlungsrahmen zugestanden. Dieser ist dringend notwendig, um angesichts des demografischen Wandels ein hohes Niveau kommunaler Leistungen zu sichern. Hierzu gehören etwa die Krankenhäuser, der öffentliche Personennahverkehr und die Versorgung mit Finanzdienstleistungen.
Mit dem vorliegenden Programm STARKES EUROPA - SICHERE ZUKUNFT setzt die CDU ihre Europapolitik konsequent fort. Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa in klar abgegrenzten Politikfeldern. Ein stärkeres Eingreifen der EU in die kommunale Selbstverwaltung werden wir jedoch mit aller Kraft verhindern.
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