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Fink: Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit

    Berlin (ots) - Zur Studie des Bundesversicherungsamtes über das
Milliardendefizit in der Pflegekasse und zu steigenden Beiträgen in
der gesetzlichen Pflegeversicherung spätestens ab dem Jahr 2005
erklärt der Berichterstatter für die Pflegeversicherung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulf Fink MdB:
    
    Wovor ich nun schon seit geraumer Zeit warne, wird durch die
neueste Studie des Bundesversicherungsamtes wieder einmal belegt:
Die Pflegeversicherung hatte 1999 zum ersten Mal seit ihrer
Einführung ein Defizit in Höhe von 74 Mio. DM aufzuweisen. Nach
Berechnung des Bundesversicherungsamtes steigt dieses Defizit in
diesem Jahr auf  über eine Milliarde DM.
    
    Diese Entwicklung wird wesentlich durch das Sparpaket der
Bundesregierung mitverursacht, da die Bundesanstalt für Arbeit seit
Anfang dieses Jahres 400 Mio. DM weniger an Beiträgen für Arbeitslose
an die Pflegekassen zahlt.
Aufgrund des demographischen Faktors mit einer steigenden Zahl von
Pflegebedürftigen und einer Tendenz zu teureren Pflegeleistungen ist
nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes spätestens im Jahre
2005 eine Beitragserhöhung unausweichlich.
    
    Die Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
dringend aufgefordert, die Kürzungen von 400 Mio. DM für die
Pflegekassen zurückzunehmen und Klarheit über die finanzielle Zukunft
der Pflegeversicherung zu schaffen.
    
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