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Hüppe: Minderjährige und Substituierte in Hamburgs Drogenräumen?

Berlin (ots) - Zur Rechtsverordnung des Hamburger Senats zum Betäubungsmittelrecht erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Mit den Hamburger Mindeststandards werden die Vorgaben des im März geänderten Betäubungsmittelgesetzes zum erstenmal auf Länderebene umgesetzt. In dem von Experten und CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon damals als dilletantisch bezeichneten Änderungsgesetz ist weder der Kreis der Benutzer solcher Konsumräume noch die Art der dort geduldeten Drogen, noch die Form deren Konsums eindeutig abgegrenzt worden. Auf dieser Grundlage konnten daher jetzt die skandalösen Hamburger Mindeststandards erlassen werden, nach denen unter bestimmten Bedingungen nun sogar Minderjährigen der Besuch der Fixerstuben möglich sein soll. Auch Methadonsubstituierte haben nach der Rechtsverordnung ungehinderten Zutritt zu den Fixerstuben, womit die Methadonsubstitution in unverantwortlicher Weise unterlaufen wird. Dass jetzt zudem in Hamburgs Fixerstuben Drogen von Opiaten bis hin zu Amphetaminen sowohl intravenös als auch oral, nasal oder inhalativ konsumiert werden können, zeigt überdeutlich, dass es längst nicht mehr nur um Fixerstuben, sondern vielmehr um die Schaffung rechtsfreier Räume geht. Jahrelang haben die Verfechter der Fixerstuben mit der Gesundheitsgefährdung der Fixer durch verunreinigte Spritzen argumentiert, um dann möglichst rasch die Duldung jeglicher Art von Drogen in beliebiger Konsumform einzuleiten. Der Hamburger Senat muss sich fragen lassen, wer denn für die weiterführenden Hilfsangebote, von denen in der Rechtsverordnung die Rede ist, ansprechbar sein soll - etwa der unter Entzug leidende Süchtige vor dem Drogenkonsum oder der Drogenabhängige im Rausch infolge der Drogenwirkung nach dem Konsum? Statt sich derartig unverantwortbarer suchterhaltender Maßnahmen zu rühmen, die dem Drogenkonsum Minderjähriger und dem Beikonsum Methadonsubstiuierter Vorschub leisten, sollte die Hamburger Gesundheitssenatorin den Schwerpunkt ihrer Politik auf wirkliche Wege aus der Sucht verlagern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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