Reiche: Chance für bundesweites, effektives Umweltrecht genutzt
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum Umweltrecht erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit der Einigung im Wasser- und Naturschutzrecht sowie bei nichtionisierender Strahlung wird die einmalige Möglichkeit genutzt, ein bundesweit einheitliches und moderneres Umweltrecht zu schaffen.
In den Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien ist es dabei gelungen, Lösungen zu finden, die die Belange des Umweltschutzes und diejenigen einer modernen Industriegesellschaft berücksichtigen. Dieser Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie ist eines der Grundanliegen der Unionsparteien.
Die erfolgte umfangreiche Kodifizierung ist ein Quantensprung in der Umweltgesetzgebung, aber auch ein außergewöhnlicher Kraftakt, der allen Beteiligten in den Ministerien, aber auch in der Politik viel abverlangt hat. Die neuen Gesetze erhalten den hohen Standard des deutschen Umweltschutzes. Sie sind für die Beteiligten transparent und einfach zu handhaben. Gleichzeitig wird das Umweltrecht verschlankt und dafür gesorgt, dass es eine gemeinsame Ausgangsbasis in allen Bundesländern geben wird.
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