CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Neuer Schwung für die Bahn
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zu den Forderungen von Bahnchef Mehdorn nach mehr staatlicher Hilfe:
Bahnchef Mehdorn hat in einem Recht: Es ist dringende Zeit zur Umkehr, damit die Bahn nicht zu einer Schrumpfbahn verkommt. Gefordert ist ein neuer Schwung für die Bahn, die in unserem Verkehrssystem des 21. Jahrhunderts einen unverändert wichtigen Platz einnimmt und die im Zusammenhang mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen eine große Aufgabe übernehmen muss.
Die Aufgaben für den Fortgang der Bahnreform sind klar verteilt und müssen auch ordnungspolitisch sauber getrennt abgearbeitet werden. Die Bahn muss ihre Restrukturierungsmaßnahmen erfüllen, um die für die Börsenfähigkeit erforderliche Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit zu erreichen. Die Arbeitnehmerseite muss ihren Anteil erbringen, um die Produktivität zu verbessern. Und der Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit für die Bahn Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen hergestellt wird. Zudem muss er die Infrastrukturhilfen für die Bahn auf stabiler, der Zielsetzung der Bahnreform entsprechender Basis sicherstellen. Dies alles ist Inhalt und Ziel unseres Antrages "Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn", der derzeit in den parlamentarischen Gremien beraten wird.
Wir erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie sich bei der EU massiv gegen eine Wegekostenanlastung auf der Basis sozialer Grenzkosten einsetzt, denn dies würde bei der Bahn zu zusätzlichen Belastungen in Höhe von jährlich rd. 6 Mrd. DM führen bzw. müsste vom Staat entsprechend subventioniert werden. Dies wäre der Rückfall in eine mit der Bahnreform in Deutschland bereits überwundene Subventionsmentalität.
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