Scheuer
Krings
Jung: Fortschrittsbericht 2008 ein weiterer wichtiger Baustein der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland
Berlin (ots)
Mit Bezug auf die Debatte des Fortschrittsberichtes 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die am 12. Februar 2009 im Deutschen Bundestag stattgefunden hat, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Günter Krings MdB sowie der Abgeordnete Andreas Jung MdB:
Der vorliegende Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bringt klar zum Ausdruck, dass das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung alle Politikfelder beeinflusst und weit über den Themenschwerpunkt Umwelt, dem es einmal in seinem Ursprung entstiegen ist, hinausgeht.
Die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen zur Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements, um die Wirksamkeit der Strategie zu erhöhen, unterstützen wir. Besonders freut uns, dass die Bundesregierung elementare Forderungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in den Bericht aufgenommen hat. Hierzu zählt die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung. Mit dieser Maßnahme leistet die Bundesregierung einen bedeutenden Beitrag, politische Entscheidungen in Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen. Der Horizont in der Gesetzesfolgenabschätzung wird damit deutlich erweitert. Letztendlich leistet die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit.
Die Haushaltskonsolidierung ist auch vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzmarktkrise im Herbst 2008 eine der größten Herausforderungen für die Politik. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des stärkeren sozialen Zusammenhaltes wäre es wichtig gewesen, wenn der Fortschrittsbericht 2008 auch auf die Frage der zukunftsfesten Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte eingegangen wäre. Beide Bereiche müssen demographiefest ausgestaltet werden - im Bereich der Sozialsysteme sind erste Schritte unternommen worden. Beim Haushalt kann mit der in der Föderalismuskommission II ausgehandelten Schuldenbremse nunmehr ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen werden. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise haben deutlich gezeigt, dass die Leitlinien nachhaltiger Entwicklung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates von besonderer Bedeutung sind.
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat deutlich gezeigt, dass auch auf dem Wirtschaftssektor kurzfristige Erfolge bislang höher bewertet werden als langfristige erfolgreiche Strategien. Nachdem der Staat in seinem Handeln die Leitlinien nachhaltiger Entwicklung mehr und mehr verankert, ist auch die freie Wirtschaft aufgefordert, ihr Geschäftsgebaren noch stärker an Leitlinien nachhaltiger Entwicklung auszurichten.
Das Thema der atomaren Endlagerung wird im Fortschrittsbericht bisher trotz bestehender dringlicher Notwendigkeit nicht berücksichtigt. Die Wichtigkeit einer sicheren Endlagerung des hoch-radioaktiven Mülls ist aber für heutige und zukünftige Generationen lebenswichtig und fundamental.
Nachhaltigkeit muss weiterhin Leitprinzip der deutschen Politik sein und dort umfassend und konsequent Berücksichtigung finden. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Zukunftsstrategie: wenn Nachhaltigkeit als politische, gesellschaftliche und ökonomische Querschnittsaufgabe begriffen wird, kann sie zum Innovationsmotor werden.
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