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Zöller/Bleser: SPD verweigert Landwirten notwendige Entlastung beim Agrardiesel

    Berlin (ots) - Zur Verweigerung der SPD-Fraktion, eine dringend notwendige Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung vorzunehmen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Wie jedes andere Unternehmen sind auch die Betriebe der deutschen Land- und Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage betroffen. Die Unionsfraktion hat in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es aus diesem Grund längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. Während deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent je Liter Diesel Steuern zahlen, liegt der Steuersatz in Frankreich nur bei 0,66 Cent je Liter. Dänische Landwirte zahlen sogar nur 0,33 Cent je Liter.

    Aber egal, was die Union an sinnvollen Vorschlägen in den Beratungen vorgebracht hat - ob eine Absenkung des Selbstbehaltes oder eine Anhebung der Obergrenze von derzeit 10.000 Liter: die SPD lehnt kategorisch jede kleinste Änderung bei der Agrardieselbesteuerung ab. Damit verspielen die Sozialdemokraten aus rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die SPD ihr Kernklientel vermutet. Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört offensichtlich nicht dazu.

    Die Bäuerinnen und Bauern brauchen die Unterstützung im Rahmen des aktuellen Konjunkturpakets und zwar sofort. Sie können nicht auf eine mögliche neue Konstellation in der nächsten Legislaturperiode warten.

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