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Bleser: UGB hätte Investitionen in der Landwirtschaft verhindert

    Berlin (ots) - Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Das Scheitern des UGB ist einzig und allein ein Scheitern des Bundesumweltministers. Sein Versuch ist fehlgeschlagen, ein mit neu eingeführten, unklaren Rechtsbegriffen gespicktes, 1.200 Seiten umfassendes bürokratisches Monstrum zu schaffen. Die Union konnte einem faulen Kompromiss nicht zustimmen.

    Wäre das UGB Realität geworden, hätte es sich im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft zu einem Investitionsverhinderungsgesetz entwickelt, mit fatalen Folgen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Agrarwirtschaft hat sich in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise bisher stabil gezeigt und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Das alles wäre gefährdet worden, hätte man dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form zugestimmt.

    Die vorgesehenen Eingriffe in das Eigentum und Verschärfungen bei Genehmigungsverfahren für Stallbauten hatten letztlich das Nein der Union zur Folge. Wir hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt, wenn der Entwurf nicht zu weiteren Verschärfungen, aber auch nicht zu Aufweichungen im Umweltrecht und in der Praxis zu einer tatsächlichen Entlastung von Bürokratie geführt hätte.

    Zudem ist die zentrale Forderung der Union nicht berücksichtigt worden, Regelungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen, die dazu beitragen können, den massiven Flächenverbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen drastisch zu reduzieren.

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