Pfeiffer: Kelber und Gabriel für mehr Abhängigkeit von Russland?
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik von Sigmar Gabriel und Ulrich Kelber an Wirtschaftsminister Michael Glos erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Mit ihren Möchtegernbelehrungen an Wirtschaftsminister Glos in Sachen Kernenergie verdrehen Herr Gabriel und Herr Kelber absichtlich Fakten und täuschen damit die Bürger.
Herr Kelber hat völlig Recht, wenn er sagt, dass Kernkraftwerke ungeeignet sind, um Spitzen bei der Stromlast abzudecken. Aber Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke stellen derzeit etwa 90 Prozent des Grundlaststroms zur Verfügung. Das ist die Mindestmenge an Strom die ständig, rund um die Uhr, zur Verfügung gestellt werden muss. Dazu ist Erneuerbare Energie ungeeignet.
Mit ihrer Politik fördert die SPD den zukünftigen Einsatz von Gaskraftwerken. Dies würde die Abhängigkeit von Russland noch stärker erhöhen, da mehr Gas nötig sein wird. Und dabei ist nicht einmal die Forderung von Linken, Grünen und Teilen der SPD berücksichtigt, auch aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Insbesondere durch die Gasverstromung ist der Gasverbrauch in den letzten Jahren enorm gewachsen, in Deutschland laut A.T. Kearney von 2000 bis 2007 um rund 58 Prozent. Das ist weit über dem europäischen Durchschnitt. Getrieben wird der Anstieg insbesondere durch den Ausbau von Gaskraftwerken, der verglichen mit dem Stand von 2005 im Jahr 2020 um bis zu 87 Prozent anwachsen könnte. Da die Gasvorkommen in Europa zur Neige gehen werden, steigt der Gasimportbedarf in den kommenden elf Jahren um knapp 70 Prozent. Jetzt müssen die Punkte Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichberechtigt mit dem Thema Klimaschutz diskutiert werden.
Um von dieser gefährlichen Abhängigkeit vom Gas weg zu kommen, hat der Bundeswirtschaftsminister konsequent und richtig gefordert, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke zu verlängern. Damit könnte auf einen großen Teil der zusätzlichen Gasverstromung verzichtet werden. Er fordert also nicht, wie Kelber sinnverdrehend unterstellt, derzeitige Gaskraftwerke durch Kernenergie zu ersetzen.
Hielte Deutschland an dem Ausstieg aus der Kernenergie fest, müssten zwangsläufig Gaskraftwerke für die Energieerzeugung eingesetzt werden. Davor verschließen Kelber und Gabriel absichtlich oder ideologisch geblendet die Augen.
Labour und Brown in Großbritannien und Obama in den USA beispielsweise wollen die Erneuerbare Energie und schließen gleichzeitig die Kernenergie als Option im Kampf gegen Klimawandel und zur Sicherung einer preiswerten Energieversorgung ausdrücklich mit ein. Genauso wie es die Union fordert.
Jetzt offenbart sich der Fehler der rot-grünen Regierung, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie den Weg in die Gasverstromung vorgegeben hat. Weshalb Kelber und Gabriel an dieser offensichtlich falschen Politik festhalten, ist unverständlich. Weshalb sie Glos so scharf angreifen und ihn mit verdrehten Fakten Unwissenheit unterstellen, ist hingegen eindeutig und geht aus einem alten deutschen Sprichwort hervor: Getroffene Hunde bellen laut.
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