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Doss: Wirtschaftsinstitute sehen "steuersystematische Mängel" bei Unternehmensteuerreform
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
"Wasser in den Wein" der insgesamt positiven Konjunkturentwicklung schütten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, was die Politik der rot-grünen Bundesregierung angeht.
Den "Umschwung in der Weltkonjunktur" und die "Schwäche des EURO" machen die Institute für einen großen Teil der wirtschaftlichen Dynamik verantwortlich, und eben nicht die Politik der Regierung.
Im Gegenteil: Vor allem bei der elementar wichtigen Steuerreform weisen sie auf gravierende Schwächen hin. Zu spät und zu schwach ist die Absenkung der Einkommensteuersätze, so dass auch nach dem neuen Tarif im Jahr 2005 die Belastung selbst für Durchschnittsverdiener kaum niedriger sein wird als Ende der 90er Jahre. Also kaum Leistungsanreize!
Vor allem die Benachteiligung der mittelständischen Personengesellschaften durch einen nach wie vor zu hohen Spitzensatz bei der Einkommensteuer gegenüber dem viel stärker gesenkten Körperschaftsteuersatz wird von den Instituten angeprangert. Sie bestätigen damit die Kritik der Union.
Wenn sich die Regierung den besseren Argumenten der Opposition verweigert, sollte sie wenigstens den guten Rat der Wirtschaftsforscher beherzigen und ihre Steuerpläne gründlich revidieren. Die bessere Alternative" liegt auf dem Tisch: das Steuermodell der Union.
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