Siebert: Haushalt 2009 schafft notwendige Flexibilität für die Bundeswehr
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2009 im Parlament erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt kann auch die Bundeswehr zuversichtlich in das Jahr 2009 blicken. Verteidigungsminister Jung konnte für die Streitkräfte eine Verstärkung des Etats um rund 1,6 Mrd. Euro auf nun 31,1 Mrd. Euro erreichen. Diese Mittel sind notwendig, da die Bundeswehr weiterhin erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist.
Nach einer entsprechenden Weisung des Verteidigungsministers im Jahr 2007 mussten zusätzliche Fahrzeuge beschafft werden, um die angemessene Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mit geschützten Fahrzeugen zu gewährleisten. Dieser Stand konnte glücklicherweise erreicht werden, aber in der Basisausrüstung der Streitkräfte besteht hier nach wie vor Bedarf. In den kommenden Jahren werden der Puma und der Boxer zulaufen, aber gerade im unteren Schutzsegment benötigen wir dringend noch leistungsfähige Fahrzeuge. Auch die Marine und die Luftwaffe werden für Großprojekte wie die Fregatte 125 und den Eurofighter weitere Zuwendungen benötigen.
Neben den Ausrüstungsprojekten dient die Erhöhung unter anderem dazu, unsere Projekte zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu fördern. Hierunter fallen z.B. Sanierungsmaßnahmen in Bundeswehrstandorten. Außerdem können so die Kosten der Tarifvereinbarungen im Öffentlichen Dienst und die durch uns durchgesetzte Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro pro Tag annähernd abgefangen werden. Auch der Steuerfreibetrag auf Übergangsbeihilfe für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit kann beibehalten werden.
Für den Haushalt 2009 konnte somit ein wichtiges Stück Flexibilität in der Bundeswehrplanung erreicht werden. Trotzdem müssen wir uns auch zukünftig für eine ausreichende Finanzausstattung der Bundeswehr einsetzen.
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