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Kampeter/Rossmanith: Positives Signal an die Wirtschaft

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2009 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, MdB und der zuständige Berichterstatter für den Einzelplan 09, Kurt Rossmanith MdB:

    Der Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist ein zentraler Baustein der Unionspolitik, um in der aktuellen Krise die Wirtschaft in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Statt unnötige Panik zu verbreiten, erfolgt ein positives Vertrauenssignal.

    Aufgrund der erfreulichen Entwicklung des Energiepreises für Steinkohle konnten im Rahmen des bestehenden Kohlekompromisses die Zuschüsse des Bundes für den Absatz der deutschen Steinkohle um knapp 400 Mio. EUR gesenkt werden. Dies eröffnete die Möglichkeit, im Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - zusätzlich zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung mit eine zusätzlichen Mitteln von 200 Mio. EUR für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur - weitere zentrale Schwerpunkte zur Überwindung der aktuellen Finanzmarktkrise und der negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu setzen. Der Einzelplan des Bundesministeriums ist der einzige, der trotz der besonderen Situation eine Absenkung gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung erfährt, nämlich um rd. 276 Mio. EUR.

    Den systemisch wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft, die unmittelbar und heftig von der Finanzmarktkrise betroffen sind, muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Die Tragpfeiler unserer Konjunktur wie die kleinen und mittleren Unternehmen müssen jetzt gestützt werden. Daher stellen wir zusätzlichen Mitteln von jeweils 10 Mio. EUR für die Technologieförderung Mittelstand bzw. für die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand aus.

    Darüber hinaus wurde die generelle Verstärkungsmöglichkeit des Gewährleistungsrahmens, deren Inanspruch¬nahme der Einwilligung des Haushaltsausschusses bedarf, von 20 % auf 30 % erhöht. Die zusätzlichen 10 % ermöglichen weitere 36 Mrd. EUR Gewährleistung, sofern notwendig. Damit erreicht der maximal in 2009 zur Verfügung stehende Gewährleistungsrahmen einen Höchstwert von etwa 467 Mrd. EUR. Auch dies unterstützt unsere Wirtschaft, beispielswiese zur Absicherung von Exportgeschäften.

    Wir tragen mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Einzelplan 09 den Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Gutachten Rechnung, der eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik empfiehlt. Weitere Anstrengungen müssen noch folgen, um die Wirtschaft nachhaltig zu unterstützen. So sieht der Sachverständigenrat die Notwendigkeit, einer erneuten Verfestigung der Arbeitslosigkeit weiter entgegenzuwirken. Er schlägt ein Bündel langfristig wirksamer Reformmaßnahmen vor wie flexibler Kündigungsschutz und degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes, um insbesondere die nicht-konjunkturelle Arbeitslosigkeit weiter abzubauen mit dem Ziel, eine Verbesserung der Chancen für Arbeitslose in kommenden Aufschwungsphasen zu erreichen. Diese von ihm geforderten Reformen müssen wir nun zeitnah in Angriff nehmen.

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