Kampeter/Kalb: Verkehrsinvestitionen auf historischem Höchststand
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2009 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe sowie zuständige Berichterstatter für den Einzelplan 12, Bartholomäus Kalb MdB:
Nach den parlamentarischen Beratungen werden die im Bundeshaushalt veranschlagten Investitionen in die klassischen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße mit mehr als 11,1 Mrd. Euro im Jahr 2009 einen historischen Höchststand erreicht haben. Gegenüber dem Jahr 2008 werden die Verkehrsinvestitionen um rund 17 Prozent erhöht. Damit investieren wir im nächsten Jahr so viel wie nie zuvor in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Ein Erfolg, der allen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugute kommen wird.
Dabei ist die bereits im Regierungsentwurf enthaltene Erhöhung der mautfinanzierten Verkehrsinvestitionen um rund 1,0 Mrd. Euro im parlamentarischen Verfahren noch einmal durch ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" im Rahmen des "Maßnahmenpakets zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" mit einem Volumen von insgesamt 2,0 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 erheblich aufgestockt worden.
Die Große Koalition setzt mit dieser - von der Unionsfraktion immer wieder geforderten - enormen Verstärkung der Verkehrsinvestitionen in der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation ein notwendiges Signal, von dem spürbare nachhaltige Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung erwartet werden. Die Empfehlung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem aktuellen Jahresgutachten, der die gezielte Stärkung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur als wesentliches Element einer konjunkturgerechten Wachstumspolitik sieht, wird damit in die Tat umgesetzt.
Zugleich hat die Große Koalition die Voraussetzungen für wichtige verkehrspolitische Projekte wie "Stuttgart 21" und den "Rhein-Ruhr-Express" geschaffen. Ferner werden neue Alternativen zur Finanzierung von Verkehrswegen im Rah-men von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften gefördert, indem z. B. die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Vergabe des Ausbaus der Bundesautobahn A8 auf dem Streckenabschnitt Ulm-Augsburg von 4 auf 6 Fahrstreifen als ÖPP-Betreibermodell geschaffen worden sind.
Von den im Bundeshaushalt 2009 veranschlagten Verkehrsinvestitionen in Höhe von mehr als 11,1 Mrd. Euro entfallen auf Bau und Erhaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen rd. 5,8 Mrd. Euro (rd. 800 Mio. Euro mehr als 2008) und auf Bundeswasserstraßen rd. 1,2 Mrd. Euro (rd. 400 Mio. Euro mehr als 2008). Für die Bundesschienenwege werden im Jahr 2009 rd. 4,1 Mrd. Euro und damit fast 400 Mio. Euro mehr als 2008 zur Verfügung gestellt. Von den im Rahmen des "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" zusätzlich bereitgestellten 2 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 entfallen 1 Mrd. Euro auf den Bereich Bundesstraßen/Bundesautobahnen, 620 Mio. Euro auf den Bereich Bundesschienenwege und 430 Mio. Euro auf den Bereich Bundeswasserstraßen. Um kurzfristig Wirkung zu entfalten, sollen die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau insbesondere für baureife Bedarfsplanprojekte und für die Erhaltung des Bestandsnetzes (einschließlich Brücken) sowie zur Verstärkung des Parkflächenprogramms bei Bundesautobahnen eingesetzt werden. Im Schienenverkehr dienen die Mittel vor allem zur Verbesserung des Schienennetzes, der Personenbahnhöfe und der Lärmsanierung. Im Bereich Bundeswasserstraßen sollen die Mittel zur Erhaltung und zur Verbesserung der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen der Seehäfen sowie zur Netz- und Schleusenoptimierung eingesetzt werden.
Nachdem die haushaltsmäßigen Voraussetzungen nun geschaffen sind, sind alle Beteiligten gefordert, kurzfristig und unbürokratisch mit den Baumaßnahmen zu beginnen, damit die nötigen Investitionen in unsere Verkehrswege auch rasch wahrgenommen werden können.
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