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Steinbach: Menschenrechtsfortschritte in der Türkei sind kaum erkennbar - EU-Beitritt in weiter Ferne

Berlin (ots)

Anlässlich der jüngsten Stellungnahmen zum
diesjährigen EU-Fortschrittsbericht von EU-Erweiterungskommissar Olli
Rehn und dem Kölner Kardinal Joachim Meisner erklärt die Vorsitzende 
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika 
Steinbach MdB:
Die EU-Kommission hat der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte 
und dem Minderheitenschutz nur minimale Verbesserungen attestiert. 
Bei der Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsübereinkommen
seien laut EU gar keine Fortschritte zu verzeichnen.
Nach wie vor müsse der institutionelle Rahmen für die Förderung 
und die Durchsetzung der Menschenrechte verbessert werden. 
EU-Kommissar Olli Rehn kritisierte zu Recht, dass der Weg zu einer 
Mitgliedschaft nicht über Ausreden, sondern über konkrete Reformen 
führe.
Der Wille der Türkei, die EU-Reformen zügig voranzutreiben, ist 
kaum noch erkennbar. 220 sogenannte Ehrenmorde mit minimaler 
Aufklärungsquote belegen das genauso wie die nicht vorhandene Achtung
der Religionsfreiheit. So hat die türkische Regierung bis heute nicht
auf die Anfrage von Kardinal Meisner geantwortet, ob die Kirche im 
südtürkischen Tarsus über das Paulusjahr dauerhaft genutzt werden 
könne; in Deutschland hingegen sollen selbstverständlich über 100 
neue Moscheen gebaut werden.
Unter diesen Voraussetzungen bleibt ein EU-Beitritt der Türkei in 
weiter Ferne und die privilegierte Partnerschaft die richtige Option!

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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